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Tatbestandsmerkmale des Folgenbeseitigungsanspruchs

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
19 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Polizeibehörde P hat die Kamera der demonstrierenden D beschlagnahmt, weil diese damit Polizeigewalt dokumentiert hat. Als sich herausstellt, dass die Beschlagnahme rechtswidrig ist, hebt P den Beschlagnahmebescheid auf. D will ihre Kamera zurück.

Prüfungsschema

Lawras Freund Justitius fragt sie, wie man eigentlich den Folgenbeseitigungsanspruch prüft. Lawra sagt, dass es viele Möglichkeiten gibt und zeigt ihm den Aufbau, den sie sich notiert hat. Ordne ihre Notizen!

  1. Dogmatische Herleitung
  2. Tatbestand
    1. Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
    2. Hoheitlicher Eingriff
      1. Hoheitliches Handeln
      2. Eingriff
    3. Rechtswidriger, fortdauernder, dem Staat zurechenbarer Zustand
      1. Rechtswidrigkeit des eingetretenen Erfolgs
      2. Zurechenbarkeit des eingetretenen Erfolgs
      3. Fortdauern des rechtswidrigen Zustands
  3. Rechtsfolge
    1. Wiederherstellungsanspruch
    2. Anspruchsgrenzen
  4. Verjährung
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