Schweinepanikfall
12. August 2023
9 Kommentare
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Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Voraussetzungen der Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG)?
- Rechtsgutsverletzung
- Betrieb eines Kfz
- Haltereigenschaft des Anspruchsgegners
- Kausalität zwischen Betrieb und Verletzung
- Kein Ausschluss der Ersatzpflicht (§§ 7 Abs. 2, Abs. 3, 8, 15, 17 Abs. 3 StVG)
- Rechtsfolge: Schadensersatz (§§ 249 ff.; §§ 9-13 StVG)
Wie prüft man die deliktische Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB?
- Rechtsgutsverletzung
- Verletzungshandlung
- Haftungsbegründende Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- Kausaler Schaden
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bäuerin B gehört ein Schweinestall, in dem sie eine Schweinezucht in brutaler Intensivtierhaltung betreibt. Die Schweine sind auf engstem Raum zusammengepfercht. An einer Kreuzung nahe des Stalls nimmt Halter H einem anderen Auto die Vorfahrt, sodass es zu einem Unfall kommt. Aufgrund des lauten Knalls geraten die Schweine in Panik, wodurch viele der Schweine sterben.
Diesen Fall lösen 68,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
BGH zum Zurechnungszusammenhang bei einem Verkehrsunfall (§ 823 Abs. 1 BGB) | Schutzzweck der Norm
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat einen Sachschaden ( § 7 Abs. 1 StVG) erlitten.
Genau, so ist das!
2. Der Sachschaden ist bei Betrieb des Kfz entstanden.
Nein, das trifft nicht zu!
3. H haftet der B aber aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB).
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Unerkannt Geisteskrank
1.7.2023, 11:21:55
Hallo, wenn ich in die
haftungsbegründende Kausalitäteinsteige, ist der Unfall äquivalent zurechenbar, allerdings sehe ich keine adäquate Zurechenbarkeit. Wäre es sinnvoll beide Ausschlussgründe anzusprechen, also fehlende adäquate Zurechenbarkeit und eine fehlende Erfassung vom
Schutzzweck der Normoder „reicht“ es, wenn ich in der Prüfung nach der Adäquanz rausfliege? LG
Nora Mommsen
2.7.2023, 08:14:09
Hallo
Unerkannt Geisteskrank, danke für deine Frage. Im Rahmen einer Prüfung immer an der Stelle aufhören, wo du zu einem negativen Ergebnis gekommen bist. Der Anspruch ist ja bereits ausgeschlossen dadurch, dass nur eine Voraussetzung fehlt. Auf die anderen kommt es dann schon nicht mehr an! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Amelie7
31.10.2024, 12:00:28
Hier läge aber doch keine spezifische Betriebs
gefahrvor, selbst wenn die Schweine artgerecht gehalten worden wären, oder?
Leo Lee
3.11.2024, 07:52:20
Hallo Amelie7, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Genauso ist es: Hier fehlt es an einer Betriebs
gefahr, weil die Panikreaktionen der Schweine eben nicht in Verbindung mit dem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung steht. Sprich, die Reaktionen haben nichts mit dem Betrieb zu tun, wodurch der
Zurechnungszusammenhangunterbrochen wird. Wenn die Schweine jedoch artgerecht gehalten wurden und die Panikreaktion tatsächlich durch den Betrieb (also Transport) verursacht wurde, wäre hier die Betriebs
gefahrin der Tat zu bejahen, da dieses TBM ohnehin weit ausgelegt wird (a.A. scheint jedoch auch vertretbar). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Beck-GK-StVG, Walter § 7 Rn. 96 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Amelie7
5.11.2024, 11:38:08
Also wenn man einen Unfall baut und sich jemand im Haus nebenan durch den Krach erschreckt und beispielsweise beim kochen in den Finger schneidet haftet man der Person aus § 7 StVG?
Niro95
10.2.2025, 07:19:38
In einer anderen Aufgabe heißt es, dass bei
Gefährdungshaftungen der Adäquanzgedanke keine Rolle spielen darf. Was ist das hier, wenn nicht ein Adäquanzgedanke? Ich hätte das persönlich deshalb über 9 StVG gelöst. Wo ist mein Denkfehler? Ist diese Rechtsprechung mittlerweile nicht überholt?
Cosmonaut
21.2.2025, 15:19:27
Hallo @[Niro95](239383) Du kommst doch bereits nicht zu dem (im Rahmen des haftungsausfüllenden Tatbestandes zu prüfenden) § 9 StVG, da das haftungsbegründende Merkmal „bei dem Betrieb“ eines Kfz bereits (nach Ansicht der Rspr.) nicht erfüllt ist. Adäquanz fragt (zugunsten des unvorsätzlich handelnden Schädigers) per se nur danach, ob der
Schadenseintritt noch im Rahmen der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, um atypische Fälle aus der Zurechnung herauszunehmen. Bei der
Gefährdungshaftungbedarf es dieses Korrektivs nicht, da gänzlich atypische Fälle bereits via § 7 Abs. 2 StVG (höhere Gewalt) dem Haftungsraum entzogen sind. Der BGH nimmt vorliegend im Rahmen des § 7 I StVG aber auch gar keine Adäquanzprüfung vor, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung (!) der Zurechenbarkeit des
Schadenseintritt zu den
fahrzeugspezifischen
Gefahren. Das ist zwar beides irgendwo wertend, aber eben doch etwas anderes. Dir bliebe es freilich unbenommen - auch wenn es vermutlich eine extreme Mindermeinung darstellen würde - noch vertretbar den haftungsbegründenden Tatbestand des § 7 I StVG zu bejahen, etwa mit der Begründung, dass es gerade eine typische und spezifische
Gefahrdes Kfz sei, welches im öffentlichen Straßenverkehr seiner Zweckrichtung nach mit überdurchschnittlich hohen Geschwindigkeiten und immensen wirkenden physikalischen Kräften (Kraft = Masse mal Beschleunigung; 2. NEWTON’sches Gesetz) bewegt zu werden und es diesen Bewegungen inhärent sei, bei Energieentladungen durch plötzliche Stopps, Crashes oder Unfälle extreme Schalleffekte zu produzieren. Hierdurch äußere sich folglich im Unfallknall die spezifische, dem
Fahrzeugnoch zurechenbare
Gefahrrealisierung. Mit diesem (enormen und verfehlten) Begründungsaufwand kämest du zu § 9 StVG und würdest hier wohl eine Entlastung des Halters zu 100% feststellen, da die Schweinebäuerin hier verkehrswidrig entgegen des Tierwohls Haltung mit hohen selbstständigen
Gefahrpotentialen und Risiken betrieb. LG C