Haftung nach StVG: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Mitverschulden eines Kindes am Unfall mit Kfz

Der 11-jährige K steht sehr nahe am Bordsteinrand und wartet darauf, dass die Fußgängerampel grün wird. A fährt mit dem SUV ihres Kumpels dicht an K vorbei. Dabei erwischt sie K mit dem Außenspiegel. K bricht sich beim Sturz das Bein und liegt 3 Wochen im Krankenhaus. K will Schmerzensgeld.

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Unfall in einer automatisierten Waschanlage

A und B lassen ihre Autos in einer Waschstraße bei ausgeschaltetem Motor vorwärts ziehen. A fährt kurz hinter B. Aus ungeklärten Gründen löst sich eine Zugvorrichtung am Auto der B, sodass sie stehen bleibt. Um eine Kollision zu vermeiden, bremst A ab. Da die Anlage hierauf nicht eingestellt ist, beschädigt das Gebläse das Auto des A.

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BGH zum Betriebsbegriff bei Arbeitsmaschinen – Land­wirt haftet nicht für Ver­let­zung durch Mäh­ma­schine

Landwirtin A betreibt auf ihrem Hof einen Traktor. Sie mäht mit ihrem Traktor ihr Weideland. Durch die Mäharbeiten wird ein Stein auf das benachbarte Grundstück geschleudert, auf dem B reitet. Der Stein trifft Bs Auge. B verlangt Schadensersatz.

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Haftung gegenüber Leasinggeber

Idealfahrerin I least bei Leasinggeber L einen Opel Omega und trägt während der Leasingzeit sämtliche Kosten für den Opel. Als das Auto bei einem von I unverschuldeten Unfall beschädigt wird, verlangt L von I Schadensersatz.

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Schwarzfahrt

Autoliebhaberin A ist Eigentümerin eines seltenen Ferraris, den sie seit Jahren täglich pflegt. Als der Gefangene G gerade Freigang hat und das Auto sieht, kann er sich nicht zusammenreißen: Er hebelt die Tür auf und unternimmt eine Spritztour. Dabei fährt er den Studenten S an. Weil G pleite ist, verlangt S von A Schadensersatz.

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Auto in Garage

Richter R und Anwältin S sind jeweils Mietparteien eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Nach einem langen Tag in der Kanzlei stellt S abends ihren Porsche Taycan in der Tiefgarage neben dem VW Lupo des R ab. Kurz nach 1 Uhr gerät der Porsche auf Grund Selbstentzündung durch einen technischen Defekt in Brand, wodurch auch der VW des R beschädigt wird.

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Grünstreifenfall

LKW-Halterin L verursacht einen Unfall, weil sie während der Fahrt auf ihrem iPad Star Wars schaut. L und andere Unfallbeteiligte müssen ihre Fahrzeuge bis zum Eintreffen der Polizei auf der Straße stehen lassen und versperren diese dadurch. Die nachfolgenden Autos fahren daher über den angrenzenden Geh- und Radweg der Stadt S und beschädigen diesen.

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Schutzzweckzusammenhang

Studentin S fährt mit ihrem Auto viel zu schnell. An einer Kreuzung bremst sie zu spät und rammt das Auto des vorfahrtsberechtigen Opi O. Als die Polizei eintrifft, lügt S und meint, O wäre schuld. O regt sich darüber so auf, dass er einen Schlaganfall erleidet (Behandlungskosten: €10.000).

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Nutzungsbeeinträchtigung

Hundefan H ist mit seinem Auto unterwegs und lässt Hund Carlo neben ihm aus dem offenen Fenster gucken. Als sich Carlo mitten auf einer hohen Autobahnbrücke übergibt, lenkt dies H so ab, dass er gegen die Brückenwand fährt. Die Brücke muss eine Woche gesperrt werden, wodurch R, deren Raststätte mit Tankstelle direkt hinter der Brücke ist, einen Verdienstausfall erleidet.

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E-Scooter

Professorin P fährt regelmäßig mit ihrem E-Scooter, der eine allgemeine Betriebserlaubnis hat und auf ebenem Boden nicht schneller als 20 km/h fahren kann, zur Uni. Weil sie eine Sehschwäche hat, fährt sie vor dem Juridicum aus Versehen die Studentin S um, die sich dabei den Arm bricht.

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Grundfall

Anwältin A ist mit ihrem Audi auf dem Weg zu einem Gerichtstermin für ihren Mandanten X. Um doppelt abrechnen zu können, tippt sie während der Fahrt noch eine Mail an Mandant Y und übersieht Omi O, die gerade den Zebrastreifen überquert. O bricht sich bei dem Unfall das Bein.

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Unfall durch Ausweichmanöver ("bei Betrieb" / Übersicht über die verschiedenen AGL)

A fährt mit ihrem Motorrad auf der Landstraße. Sie schließt auf einen Traktor und das Auto des B auf und setzt unmittelbar zum Überholvorgang an. B schert im gleichen Moment ohne Schulterblick und Blinker aus, wodurch A ausweichen muss. Hierdurch kommt A von der Fahrbahn ab und verletzt sich.

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Fahrschule (Wer ist Fahrzeugführer?)

Fahrschülerin S und ihr selbstständiger Fahrlehrer L sind zusammen auf einer Übungsfahrt. Beim Linksabbiegen nimmt S der entgegenkommenden F die Vorfahrt, wodurch es zu einem Zusammenstoß kommt. Der Unfall hätte durch ein frühzeitiges Eingreifen des L verhindert werden können.

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Brennendes Auto (Haltereigenschaft / „bei Betrieb“)

A parkt das Auto ihrer Oma O in einer Tiefgarage. Dort entzündet es sich nach kurzer Zeit selbst und beschädigt das Auto des B. O hatte der A das Auto vor langer Zeit überlassen, da sie es nicht mehr bedienen kann. Dabei trug A ebenfalls die Kosten des Autos.