Haftung nach StVG: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Haftung nach StVG für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Schweinepanikfall (BGHZ 115, 84)
BGH zum Zurechnungszusammenhang bei einem Verkehrsunfall (§ 823 Abs. 1 BGB) | Schutzzweck der Norm
Haftungsverteilung bei vorsätzlicher Kollision eines Fußgängers mit Pkw
Mitverschulden eines Kindes beim Kfz‑Unfall
Halterhaftung (§ 7 StVG) – Beschädigung des eigenen Pkw
Unfall in automatisierter Waschanlage – Haftungsverteilung
Betriebsbegriff im StVG für Arbeitsmaschinen
Kfz–Brand in Lagerhalle – Zurechnung der Betriebsgefahr
Haftung gegenüber Leasinggeber
Schädigung des Fahrers
Schwarzfahrt
Höhere Gewalt
Auto in Garage
Richter R und Anwältin S sind jeweils Mietparteien eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Nach einem langen Tag in der Kanzlei stellt S abends ihren Porsche Taycan in der Tiefgarage neben dem VW Lupo des R ab. Kurz nach 1 Uhr gerät der Porsche auf Grund Selbstentzündung durch einen technischen Defekt in Brand, wodurch auch der VW des R beschädigt wird.
Grünstreifenfall
LKW-Halterin L verursacht einen Unfall, weil sie während der Fahrt auf ihrem iPad Star Wars schaut. L und andere Unfallbeteiligte müssen ihre Fahrzeuge bis zum Eintreffen der Polizei auf der Straße stehen lassen und versperren diese dadurch. Die nachfolgenden Autos fahren daher über den angrenzenden Geh- und Radweg der Stadt S und beschädigen diesen.
Schutzzweckzusammenhang
Nutzungsbeeinträchtigung
E-Scooter
Grundfall
Unfall durch Ausweichmanöver ("bei Betrieb" / Übersicht über die verschiedenen AGL)
Fahrschule (Wer ist Fahrzeugführer?)
Brennendes Auto (Haltereigenschaft / „bei Betrieb“)
Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
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