Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Grundlagen der Gesetzgebung
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
Wie prüfst Du die Verfassungsmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes des Bundes?
Formelle Verfassungsmäßigkeit (Art. 70-82 GG)
Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG)
Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
Ausnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG)
Es gibt zwei Ausnahmen von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes: (1) Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen (insbesondere Art. 71-74 GG) (2) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen Zu 1: Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen sind die ausschließliche (Art. 71 GG) und die konkurrierende (Art. 72 Abs. 1-4 GG) Gesetzgebungskompetenz (vgl. Art. 70 Abs. 2 GG). Zu 2: Anerkannte ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen sind (1) die Annexkompetenz, (2) die Kompetenz kraft Sachzusammenhang und (3) die Kompetenz kraft Natur der Sache.
Gesetzgebungsverfahren (Art. 76-82 GG)
Einleitungsverfahren (Art. 76 GG)
Hier sind die Gesetzesinitiative aus Bundesregierung, der Mitte des Bundestages und Bundesrat (Art. 76 Abs. 1 Var. 1-3 GG) sowie ggf. ein Vorverfahren (Art. 76 Abs. 2-3 GG) zu prüfen.
Hauptverfahren (Art. 77-78 GG)
Hier sollte (1) der Beschluss des Bundestages (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG) und (2) die Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2-4 GG) angesprochen werden.
Abschlussverfahren (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 58 S. 1 GG)
Im Abschlussverfahren müssen die (1) Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den fachlich zuständigen Minister (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 58 S. 1 GG), (2) die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) sowie die (3) Verkündung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) erfolgen.
ggf. verfassungsrechtliche Formvorschriften
Da dieser Prüfungspunkt mit dem Abschlussverfahren im Grunde deckungsgleich ist, kann auch hierauf verzichtet werden.
Materielle Verfassungsmäßigkeit
Hier werden Verstöße gegen verfassungsrechtliche Normen oder Rechtsgüter geprüft. Dazu zählen z.B. Verstöße gegen die Staatsstrukturprinzipien (insbesondere Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Bundesstaatsprinzip) und deren Ausprägungen (beispielsweise Bestimmtheitsgebot, Rückwirkungsverbot oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Auch Verstöße gegen sonstiges Verfassungsrecht kommen in Frage. Zudem kann die Verletzung von Grundrechten (insbesondere Art. 1-19 GG) oder grundrechtsgleichen Rechten geprüft werden.
