Abhandenkommen beim minderjährigen mittelbaren Besitzer

Zivilrecht

Sachenrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

13. Mai 2025

23 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Vermieter V und der 16-jährige M schließen (mit Einwilligung der Eltern des M) einen Mietvertrag über ein Mofa. Eines Tages überlässt M den Besitz an dem Mofa dem H, da er meint, dieser könne es gut gebrauchen. H veräußert unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung II das Mofa an G.

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Einordnung des Falls

Abhandenkommen beim minderjährigen mittelbaren Besitzer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

Nein!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. H und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. H hat G das Mofa übergeben. H und G waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen solle. H war jedoch nicht verfügungsbefugt. Eigentümer des Mofas war V.

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2. Wenn das Mofa nicht abhandengekommen ist (§ 935 BGB), hat G Eigentum nach § 929 S. 1, 932 BGB erlangt.

Genau, so ist das!

H und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. H hat G das Mofa übergeben. H und G waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. H war nicht verfügungsbefugt. G war gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB). Wird die Zulassungsbescheinigung Teil II beim Erwerb eines gebrauchten Kfz nicht vorgelegt, kommt ein gutgläubiger Erwerb regelmäßig nicht in Betracht.

3. Für die Frage des Abhandenkommens ist auf den Eigentümer (V) abzustellen.

Nein, das trifft nicht zu!

Abhandenkommen (§ 935 BGB) bedeutet Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne, nicht notwendigerweise gegen den Willen des Besitzers (etwa durch Diebstahl oder Verlust). Hat der Eigentümer nur mittelbaren Besitz, kommt es darauf an, ob die Sache dem Besitzmittler abhandengekommen ist (§ 935 Abs. 1 S. 2 BGB). Besitzmittler des Eigentümers war M. Es kommt hier darauf an, ob M das Mofa abhandengekommen ist.

4. M ist das Mofa abhandengekommen (§ 935 Abs. 1 BGB).

Nein!

Abhandenkommen (§ 935 BGB) bedeutet Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne, nicht notwendigerweise gegen den Willen des Besitzers. Eine ältere Literaturansicht nimmt zum Schutz des Minderjährigen stets ein Abhandenkommen an. Nach anderer Literaturansicht erfordere ein Besitzaufgabewille nur die Fähigkeit, einen natürlichen Willen zu bilden (Besitzaufgabe damit kein rechtsgeschäftliches Handeln). Das könne jeder Minderjährige. Die hL stellt auf die Urteilsfähigkeit des Minderjährigen hinsichtlich der Besitzaufgabe ab. M hat den Besitz am Mofa freiwillig aufgegeben. M ist allerdings beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Folgt man der überwiegenden Ansicht, so ist davon auszugehen, dass M als 16-jähriger die Folgen der Besitzaufgabe überblicken konnte. Das Mofa ist ihm nicht abhandengekommen. G hat gutgläubig Eigentum erworben.

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Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 8 RdNr. 31.

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 5 RdNr. 40.

Herrler, in: Palandt, 79. A. 2020, § 935 RdNr. 5

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Arylion

24.5.2021, 20:01:01

Das Überlassen des Mofas vom Minderjährigen M an H ist hier unproblematisch, weil H nur den bloßen Besitz erlangen und nie gutgläubig Eigentum erwerben soll, richtig?

Tigerwitsch

24.5.2021, 21:38:19

Arylion

25.5.2021, 10:06:32

Tigerwitsch

25.5.2021, 11:26:55

Arylion

25.5.2021, 11:29:10

Leo

1.9.2021, 14:02:09

Leo

1.9.2021, 14:08:01

Edward Hopper

16.11.2022, 21:26:45

Kann man bei der Frage ob dem M

Abhandenkommen

oder net auf die eltern abszellen?

Nora Mommsen

18.11.2022, 11:53:02

Prokurist

28.4.2023, 12:58:34

Frage an das Jurafuchs-Team: Ist G hier tatsächlich gutgläubig, obwohl er das Mofa von einer Privatperson erwirbt, die nicht als Halter in der Zulassungsbescheinigung II vermerkt ist (steht nicht im Sachverhalt, aber als Halter müsste ja noch der Vermieter V vermerkt sein)? Ich habe da eine BGH-Entscheidung im Kopf, wonach der Käufer in diesen Fällen Verdacht schöpfen muss und trotz Vorlage des Fahrzeugbriefes eben nicht mehr schutzwürdig ist…

Dominic

10.8.2023, 08:19:55

Wenn ich das richtig sehe liegt hier eine Form des gestuften mittelbaren Besitzes vor. Angenommen das Mofa wäre dem H abhandengekommen: Das Gesetz sagt ja nur, dass es darauf ankommt, dass die Sache dem Besitzer (gemeint ist hier wohl un

mittelbarer Besitz

er) abhandengekommen ist. H war hier un

mittelbarer Besitz

er. Kommt es daher nicht vielmehr auf den H an? Oder ist es so, dass es auf denjenigen

Besitzmittler

ankommt, der dem Eigentümer den Besitz mittelt?

LELEE

Leo Lee

10.8.2023, 16:17:14

probatio diabolica

30.5.2024, 12:52:16

Bei der letzten Frage könnte man unten (Ansicht hL) ergänzen, dass das Abstellen auf die Urteilsfähigkeit dem Rechtsgedanken des § 828 entspricht.

Kind als Schaden

29.9.2024, 16:50:14

Es ist vermutlich nur in wenigen Fällen relevant, allerdings gibt es keine Zulassungsbescheinigung für Mofas😅 Man kann ein Mofa ja auch gar nicht "zulassen", sondern man beantragt schlicht ein Versicherungskennzeichen.

ajboby90

11.3.2025, 21:39:49

Welche Ansprüche hätte V gegen M? Nur vertragliche, so wie ich das sehe. Schützt M's Minderjährigkeit ihn vor Ansprüchen? Ich nehme an nein, mit der gleichen Argumentation auf welche auch beim

Abhandenkommen

abzustellen ist.

Jakob G.

10.5.2025, 21:49:35

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1. G hat Eigentum nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

2. Wenn das Mofa nicht abhandengekommen ist (§ 935 BGB), hat G Eigentum nach § 929 S. 1, 932 BGB erlangt.

3. Für die Frage des Abhandenkommens ist auf den Eigentümer (V) abzustellen.

4. M ist das Mofa abhandengekommen (§ 935 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

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