Einstellung nach § 154

Tatmehrheit liegt vor, wenn der Täter mehrere selbstständig strafbare Gesetzesverletzungen begangen hat, die nicht im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen. Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Die einzelnen Delikte wurden nicht durch dieselbe Handlung verwirklicht, sondern durch mehrere.

Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Vorgang bildet. Entscheidende Kriterien hierfür sind (1) Tatort, (2) Tatzeit (3) Tatopfer und (4) Tatbild. Dieser Tatbegriff ist weiter als der materielle Tatbegriff. Faustformel: Bei Tateinheit (§ 52 StGB) liegt regelmäßig auch eine Tat im prozessualen Sinne vor. Bei Tatmehrheit i.S.v. § 53 StGB ist zu prüfen, ob die selbständigen materiellen Taten einen einheitlichen Lebensvorgang bilden. Die einzelnen Delikte wurden mit so großem zeitlichen Abstand begangen, dass sie keinen einheitlichen Vorgang bilden.

Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn die Strafe, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten die der Beschuldigte wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO). § 154 StPO dient der Verfahrensbeschleunigung durch einen Teilverzicht auf Strafverfolgung bei mehreren Taten im prozessualen Sinne. Die vier Betrugsdelikte fallen im Verhältnis zu der erwarteten Strafe für die 20 weiteren nicht beträchtlich ins Gewicht.

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Straftat tritt Strafklageverbrauch ein. Sowohl eine erneute Anklage nach rechtskräftigem Freispruch als auch eine Doppelbestrafung sind unzulässig (Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem). Die Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Strafklageverbrauch. Ein Strafklageverbrauch tritt allerdings dann ein, wenn das Gericht die Verfolgung einer Tat durch Gerichtsbeschluss einstellt (§ 154 Abs. 2 StPO). Die Einstellung kann allerdings durch Beschluss des Gerichts wieder aufgehoben werden (§ 154 Abs. 5 StPO). Da S einstellt, kann sie ohne Gerichtsbeschluss wieder Ermittlungen aufnehmen.