Öffentliches Recht
Polizei- und Ordnungsrecht
Polizeiliche Generalklausel
Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut des Bestands des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt
Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut des Bestands des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Raser R will nun, dass es anderen Autofahrern besser ergeht als ihm selbst. Dazu fertigt er ein Pappschild mit der Aufschrift "Achtung Blitzer!" an und stellt sich wiederholt vor mobile Radarkontrollen, um vorbeifahrende Autofahrer zu warnen.
Diesen Fall lösen 64,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut des Bestands des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt ist ein Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Rs Warnung vor den mobilen Radarkontrollen betrifft den Bestand des Staates.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Die mobile Radarkontrolle ist eine Einrichtung des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Die mobile Radarkontrolle ist eine Veranstaltung des Staates oder eines sonstigen Träger von Hoheitsgewalt.
Ja!
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