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Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100e StPO)

einfach
schwer88 % lösen richtig
22. November 2026
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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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B hat durch einen Betrug (§ 263 StGB) gegenüber Investor I 100.000 Euro erlangt. I ist seither in starken wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Staatsanwältin S verdächtigt B und will die Überwachung seiner Telekommunikation anordnen. Alle anderen Beweismittel sind bereits ausgeschöpft.

Prüfungsschema

Die TKÜ bedeutet einen schweren Grundrechtseingriff und ist daher nur unter den strengen Voraussetzungen des § 100a StPO möglich. Weißt Du, wie man die Voraussetzungen der TKÜ prüft?

  1. Ermächtigungsgrundlage (§ 100a StPO)
    1. Anwendungsbereich: Telekommunikation
      1. Grundsatz: Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO)
      2. Ausnahme: Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (§ 100e Abs. 1 S. 2 StPO)
  2. Formelle Eingriffsvoraussetzungen (§ 100e StPO)
    1. Zuständigkeit für die Anordnung
      1. Grundsatz: Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO)
      2. Ausnahme: Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (§ 100e Abs. 1 S. 2 StPO)
    2. Verfahren der Anordnung (§ 100e Abs. 1 StPO)
    3. Form der Anordnung (§ 100e Abs. 3, Abs. 4 StPO)
  3. Materielle Eingriffsvoraussetzungen
    1. Anfangsverdacht einer Katalogstraftat (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO)
    2. Die Tat wiegt auch im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO)
    3. Adressat der Maßnahme (§ 100a Abs. 3 StPO)
    4. Erlangte Informationen entstammen nicht ausschließlich dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (§ 100d Abs. 1 StPO)
    5. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
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