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Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100e StPO)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Die TKÜ bedeutet einen schweren Grundrechtseingriff und ist daher nur unter den strengen Voraussetzungen des § 100a StPO möglich. Weißt Du, wie man die Voraussetzungen der TKÜ prüft?
- Ermächtigungsgrundlage (§ 100a StPO)
- Anwendungsbereich: Telekommunikation
- Grundsatz: Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO)
- Ausnahme: Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (§ 100e Abs. 1 S. 2 StPO)
- Anwendungsbereich: Telekommunikation
- Formelle Eingriffsvoraussetzungen (§ 100e StPO)
- Zuständigkeit für die Anordnung
- Grundsatz: Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO)
- Ausnahme: Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (§ 100e Abs. 1 S. 2 StPO)
- Verfahren der Anordnung (§ 100e Abs. 1 StPO)
- Form der Anordnung (§ 100e Abs. 3, Abs. 4 StPO)
- Zuständigkeit für die Anordnung
- Materielle Eingriffsvoraussetzungen
- Anfangsverdacht einer Katalogstraftat (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO)
- Die Tat wiegt auch im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO)
- Adressat der Maßnahme (§ 100a Abs. 3 StPO)
- Erlangte Informationen entstammen nicht ausschließlich dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (§ 100d Abs. 1 StPO)
- Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
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Überwachung der Kommunikation eines Dritten durch TKÜ
Gegen den Mafia-Paten P wird wegen Anstiftung zum Mord in 30 Fällen ermittelt. P traut sich nicht mehr, selbst mit der Außenwelt zu kommunizieren, sondern reicht seine Nachrichten auf kleinen Zettelchen an Handlanger H weiter, der anschließend für P mit den Auftragskillern kommuniziert. Staatsanwältin S sieht keine andere Möglichkeit, den P zu überführen, als die Kommunikation des H zu überwachen.
TKÜ – Verteidigergespräch
B ist der Geldfälschung verdächtig. Gegen ihn wird die Überwachung seines Telefons angeordnet. Die Beamten zeichnen ein Gespräch mit Bs Frau F auf, in dem F und B sich nur über ihr Sexleben unterhalten. Außerdem wird ein Gespräch mit Bs Verteidiger V aufgezeichnet. V selbst wird verdächtigt, für B Beweismittel beseitigt zu haben (§ 258 Abs. 1 StGB). Im Gespräch macht B detaillierte Angaben zu der ihm vorgeworfenen Tat.