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Ungleichbehandlung bei kommunaler Abgabe für Freisitze

einfach

schwer73 % lösen richtig

23. August 2026

18 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

R betreibt ein Restaurant mit einem Biergarten. Die Gemeinde verpflichtet R, pro Sitzplatz im Freien eine „Lärmabgabe“ zu zahlen. Neben Rs Restaurant befindet sich die Bäckerei des B, der drei Stehtische im Freien hat. B muss keine „Lärmabgabe“ zahlen. R findet das unfair.

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