Schulung für Betriebsratsmitglieder
Betriebsverfassungsrecht II
Beteiligung in personellen Angelegenheiten
Anforderungen an Zustimmungsverweigerung
Anforderungen an Zustimmungsverweigerung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Familienunternehmer Manfred will Bewerberin Petra als Vorarbeiterin einstellen. Allerdings hat er die Stelle - anders als mit dem Betriebsrat bislang vereinbart - nicht intern ausgeschrieben. Als er den Betriebsrat von der Einstellung in Kenntnis setzt, ist dieser wenig begeistert.
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Einordnung des Falls
Anforderungen an Zustimmungsverweigerung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Stellen müssen immer zunächst innerhalb eines Betriebes ausgeschrieben werden.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die fehlende interne Stellenausschreibung stellt einen zulässigen Sachgrund dar, um die Zustimmung zur geplanten Einstellung zu verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG).
Genau, so ist das!
3. Dem Betriebsrat steht für seine Reaktion lediglich eine Woche zur Verfügung (§ 99 Abs. 3 BetrVG).
Ja, in der Tat!
4. Zur Ausübung der Zustimmungsverweigerung genügt eine mündliche Mitteilung des Betriebsratsvorsitzenden an den Arbeitgeber (§ 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG).
Nein!
5. Muss die Zustimmungsverweigerung begründet werden?
Genau, so ist das!
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