Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die ZVR-Klausur
Besondere Voraussetzungen der Sachpfändung
„Bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO)
„Bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO)
29. Mai 2025
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Referendarin R wohnt mit ihrer Freundin F zusammen. Wegen einer titulierten Forderung gegen R kommt Gerichtsvollzieher G zur Wohnung von R und F. Er pfändet die Waschmaschine. Diese wird zwar von R und F genutzt, steht aber im Alleineigentum der F.
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Einordnung des Falls
„Bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. R ist der Ansicht, die Waschmaschine unterliegt einem Pfändungsverbot. Ist die Waschmaschine grundsätzlich eine Sache, die „für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO) benötigt wird?
Ja, in der Tat!
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2. Da R nicht der Eigentümerin der Waschmaschine ist, kann sie sich nicht auf das Pfändungsverbot nach § 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO berufen.
Nein!
3. F fragt sich, ob sie sich ebenfalls auf das Pfändungsverbot berufen kann. Gelten alle Pfändungsverbote nach § 811 Abs. 1 ZPO ausschließlich zugunsten des Vollstreckungsschuldners?
Nein, das ist nicht der Fall!
Einige der Pfändungsverbote nach § 811 Abs. 1 ZPO schützen nicht nur den Vollstreckungsschuldner, sondern haben auch drittschützende Wirkung. Ob und für wen die einzelnen Pfändungsverbote drittschützende Wirkung entfalten, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Die Pfändungsverbote nach § 811 Abs. 1 Nr. 1a – d ZPO schützen neben dem Vollstreckungsschuldner beispielsweise auch dessen Haushaltsmitglieder. Das Pfändungsverbot nach § 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt dagegen nur für Familienmitglieder.
4. Das Pfändungsverbot nach § 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO entfaltet vorliegend drittschützende Wirkung in Bezug auf F.
Ja, in der Tat!
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