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Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung der Begründetheit einer Anfechtungsklage
Sachverhalt
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Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung bei behaupteter Rechtswidrigkeit
A ist Träger einer Waldorfschule, welche als Ersatzschule genehmigt ist. A beantragt eine Genehmigung für die Erweiterung der Schule um die Klassen 7 bis 9. Behörde B erlässt die Genehmigung mit dem formell rechtmäßigen Zusatz, dass diese widerrufen werden kann, wenn kombinierte Klassen aus verschiedenen Jahrgangsstufen gebildet werden.
Grundsätzlicher Beurteilungszeitpunkt der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts (Streitstand) (Einführung)
Behörde B erteilt K im Dezember 2024 eine Baugenehmigung, obwohl Ks Bauvorhaben nicht mit dem Bebauungsplan im Einklang steht. Nachbar N klagt fristgemäß dagegen. Im April 2025, noch bevor das Gericht entschieden hat, wird der Bebauungsplan so geändert, dass das Bauvorhaben nun rechtmäßig ist.