Begründetheit der Anfechtungsklage: 11 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Grundsätzlicher Beurteilungszeitpunkt der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts (Streitstand) (Einführung)

Auswirkung der Rechtswidrigkeit des Hauptverwaltungsakts auf die Begründetheit der isolierten Anfechtung der Nebenbestimmung (Wiederholung)

Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung bei fehlender materieller Teilbarkeit?

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate

Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung bei behaupteter Rechtmäßigkeit

Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung der Begründetheit einer Anfechtungsklage

Isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung bei behaupteter Rechtswidrigkeit

Begründetheit der Anfechtungsklage – Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

A demonstriert in Berlin für die Umsetzung eines Volksentscheids. Sie schwenkt eine Fahne, die weder Menschen gefährdet noch den Verkehr blockiert. Polizist P spricht gegenüber A formell rechtmäßig die Sicherstellung der Fahne nach der einschlägigen polizeirechtlichen (landesrechtlichen) Rechtsgrundlage aus. A erhebt Anfechtungsklage.

Begründetheit der Anfechtungsklage – Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen fehlender Zuverlässigkeit

Begründetheit der Anfechtungsklage – Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage

Begründetheit der Anfechtungsklage – Verstoß gegen Formvorschriften