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Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida)

Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida): 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida)

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Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida)

Oberbürgermeister OB lässt während einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf seiner amtlichen Website ruft OB zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemonstration „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen. „Dügida“s Versammlungsleiterin V hält dies für rechtswidrig.

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Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida)

Oberbürgermeister OB lässt während einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf seiner amtlichen Website ruft OB zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemonstration „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen. „Dügida“s Versammlungsleiterin V hält dies für rechtswidrig.