Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Strukturprinzip Rechtsstaat
Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida)
Neutralität von Amtsträgern ("Licht aus" Dügida)
15. August 2025
23 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Oberbürgermeister OB lässt während einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf seiner amtlichen Website ruft OB zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemonstration „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen. „Dügida“s Versammlungsleiterin V hält dies für rechtswidrig.
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