Anwendung zivilrechtlicher Normen auf öffentlich-rechtliche Verträge: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Abwicklung wirksamer Verträge

Toni (T) hat mit Behörde B einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach soll T einen weiteren Standort ihres Unternehmens eröffnen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Als T dies nicht tut, fordert B sie per Verwaltungsakt auf, dieser Verpflichtung nachzukommen.