Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Abwicklung wirksamer Verträge

30. Juni 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (6.513 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Abwicklung wirksamer Verträge

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat einen Erfüllungsanspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegen T.

Diese Rechtsfrage lösen 96,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wirksam, so haben die Vertragsparteien einen Anspruch darauf, dass die versprochenen Leistungen erbracht werden. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist wirksam, wenn die Voraussetzungen der §§ 54 ff. VwVfG vorliegen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen T und B ist wirksam. Damit hat B einen Anspruch darauf, dass T den neuen Standort und damit die Arbeitsplätze schafft.

2. Die §§ 54ff. VwVfG enthalten spezielle Regelungen zur Abwicklung eines wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Diese Rechtsfrage lösen 41,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Das VwVfG regelt die Vertragsabwicklung von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht eigenständig. Vielmehr findet sich in § 62 S. 2 VwVfG ein Verweis auf die einschlägigen Vorschriften des BGB unter Berücksichtigung der Eigenarten eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Kommt eine Partei (vor)vertraglichen Pflichten nicht nach, sind vor allem die §§ 241 Abs. 2 i.V.m. 280ff., 311 BGB relevant. B kann auf Grundlage des Vertrags Erfüllung (i.S.v. § 362 BGB) verlangen. Kommt T ihren vertraglichen Pflichten nicht nach, sind die §§ 280ff. BGB einschlägig.Da der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen nur im Bezug auf den Vertragsgegenstand besteht, ist es nur konsequent, dass die Vertragsabwicklung auf dieselbe Weise erfolgt. Eine eigenständige Regelung im VwVfG ist überflüssig.

3. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag kann die Behörde durch den Erlass eines Verwaltungsakt durchsetzen.

Diese Rechtsfrage lösen 67,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Behörde darf ihre vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nicht durch Verwaltungsakt durchsetzen (sog. Sperrwirkung des öffentlich-rechtlichen Vertrags). Hat sich die Behörde einmal dem Instrument des öffentlich-rechtlichen Vertrags bedient, soll sie nicht ohne Weiteres bezüglich desselben Regelungsgegenstands einen Verwaltungsakt erlassen können. Etwas anderes gilt nur, wenn die Behörde hierzu durch ein Gesetz berechtigt ist. B kann die Vertragserfüllung durch T nicht durch einen Verwaltungsakt durchsetzen.

4. B kann die Vertragserfüllung im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage gegen T geltend machen.

Diese Rechtsfrage lösen 88,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Die Behörde kann die Erfüllung des Vertrags grundsätzlich nicht durch Verwaltungsakt durchsetzen. Sie kann aber die verwaltungsgerichtliche Klage in Form einer allgemeinen Leistungsklage gegen den anderen Vertragsteil erheben. Diese Klage ist darauf gerichtet, dass das Gericht den Vertragsteil per Urteil dazu verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erfüllen. Die Klage ist begründet, wenn der vertragliche Anspruch tatsächlich besteht. Das Gericht prüft also vor allem die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags. B kann gegen L die allgemeine Leistungsklage gerichtet auf die Schaffung des zweiten Standortes ihres Unternehmens erheben. Im Rahmen der Leistungsklage macht es keinen großen Unterschied, ob der Anspruch auf Leistung aus einem Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag hergeleitet wird. Lediglich bei der Prüfung, ob der Anspruch wirksam besteht, also der Verwaltungsakt oder der öffentlich-rechtliche Vertrag wirksam ist, müssen verschiedene Vorschriften beachtet werden.

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 821f.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2020, RdNr. 980ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Juraluchs

13.1.2023, 22:51:37

3. Frage, Rechtschreibfehler "berechtig"

Lukas_Mengestu

18.1.2023, 15:54:11

Danke Juraluchs, das haben wir korrigiert :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

FAREF

faref

29.8.2023, 18:23:57

Hallo! Ich dachte die Abwicklung des öffr. Vertrages ist (zumindest teilweise) in §61 VwVfG geregelt?

Sambajamba10

26.12.2023, 15:04:20

Ich würde mich freuen, wenn noch einiges mehr zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vor allem im Zusammenspiel mit den zivilrechtlichen Normen kommen würde. Gerade die Besonderheiten bezüglich § 134 BGB sollten auf alle Fälle noch erläutert werden

Abwicklung wirksamer Verträge

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat einen Erfüllungsanspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegen T.

Diese Rechtsfrage lösen 96,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Die §§ 54ff. VwVfG enthalten spezielle Regelungen zur Abwicklung eines wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Diese Rechtsfrage lösen 41,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag kann die Behörde durch den Erlass eines Verwaltungsakt durchsetzen.

Diese Rechtsfrage lösen 67,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. B kann die Vertragserfüllung im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage gegen T geltend machen.

Diese Rechtsfrage lösen 88,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle