Abwicklung wirksamer Verträge

Hallo @[faref](209461), inhaltlich hast Du insoweit völlig Recht, als § 6

besondere Vorgaben enthält. Diese Vorgaben betreffen allerdings erkennbar nur die Zwangsvollstreckung, die zwangsweise Durchsetzung. Wir sagen in der Aufgabe aber nichts Gegenteiliges, sondern fragen nach "Regeln zur Abwicklung". Damit meint man typischerweise die Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Pflichten, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben, ergänzt zB um die Frage des SchE bei Verletzung dieser vertraglichen Pflichten. Die zwangsweise Durchsetzung wäre dann sozusagen die nächste "Stufe". Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sambajamba10 , vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Womöglich

sersatz wegen Nichtleistung aus 281 aber dann müsste die Behörde eine fruchtlose Frist gesetzt haben

Vllt habe ich die Frage missverständlich formuliert. Ich meine den Prüfungspunkt IV.

iSv §§ 249 ff. BGB. Es bräuchte schließlich eine unfreiwillige Vermögenseinbuße, die im Wege der

ermittelt wird. Mir erschließt sich nicht wie dieser beim ÖR Vertrag hergeleitet werden soll. Außer natürlich es wurden bereits Ausgaben getätigt im Vertrauen der Bürger würde seine Pflicht erfüllen. Wobei ich dann aber eher von Aufwendungen ausginge.

Hallo @[Sassun](247789), hier gilt nichts grds anderes als bei den übrigen zivilrechtlichen Fällen. Der Hinweis von @[juramaus1](272816) war recht allgemein gehalten, Du möchtest es aber anscheinend konkreter wissen, jedenfalls verstehe ich so Deine Frage. Gerade Dein zuletzt genannter Absatz in Deinem präzisierenden Hinweis ist schon ein gutes Beispiel. Es mag sich zwar auf den ersten Blick um "Aufwendungen" handeln. Auch im ZivilR können aber ja Aufwendungen als SchE ersatzfähig sein, wenn sie von der geschädigten Partei vernünftigerweise im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung getätigt werden durften. In anderen Sachverhaltskonstellationen mag zB der Staat auch mal Einmalzahlungen versprochen haben, damit ein wichtiges Unternehmen nicht ins Ausland abwandert/schließen muss und Arbeitsplätze verloren gehen. Hat das Unternehmen damit zusammenhängende Pflichtverletzungen seinerseits zu vertreten (wandert es zB trotzdem ab), können auch daraus Ansprüche des Staats auf SchE entstehen, je nach der konkreten Fallgestaltung. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Findet

](254807), einfache Antwort: weil eine Meinungsverschiedenheit über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag immer noch eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit iSd § 40 I 1 VwGO ist und wir dementsprechend grds vor den Verwaltungsgerichten landen. Der Gesetzgeber verweist eben nur in § 62 S 2 VwVfG für inhaltliche Fragen auf das BGB, nicht aber für Rechtswegfragen auf die ordentliche Gerichtsbarkeit. Für die schwierige Antwort müsste man sich die Gesetzgebungsmaterialien im Detail anschauen und prüfen, ob man dafür eine nähere Begründung findet. Auf den ersten Blick findet man zB hier aber nichts Konkretes: https://dserver.bundestag.de/btd/07/009/0700910.pdf. Sofern man überhaupt fündig wird, liefe das vermutlich auf eine recht zeitraubende rechtshistorische Recherche hinaus. Nach Schoch/Schneider/Bauer, VerwaltungsR, Werkstand 5. EL Juli 2024, § 62 VwVfG sei eben "der Vertrag ein Institut der allgemeinen Rechtslehre ist, der in allen Teilen der Rechtsordnung über weite Strecken gleichen Basisregeln folgt [...], und der rechtstechnische Grundstock dieser Regeln im BGB eingehender aufbereitet ist." Für ZPO und VwGO wird man das differenzierter betrachten müssen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team