Abwicklung wirksamer Verträge

8. April 2026

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Toni (T) hat mit Behörde B einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach soll T einen weiteren Standort ihres Unternehmens eröffnen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Als T dies nicht tut, fordert B sie per Verwaltungsakt auf, dieser Verpflichtung nachzukommen.

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