Richterliche Unabhängigkeit nach EMRK (EGMR): 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Richterliche Unabhängigkeit nach EMRK

Seit der umstrittenen Justizreform in Polen üben Legislative und Exekutive starken Einfluss auf den Nationalen Justizrat aus – das Verfassungsorgan, das für die Besetzung aller Richterposten zuständig ist. Gegen die Ablehnung ihrer Bewerbungen wehren sich zwei Richterinnen vor einer eigens geschaffenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – ohne Erfolg.