Richterliche Unabhängigkeit nach EMRK

23. August 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Seit der umstrittenen Justizreform in Polen üben Legislative und Exekutive starken Einfluss auf den Nationalen Justizrat aus – das Verfassungsorgan, das für die Besetzung aller Richterposten zuständig ist. Gegen die Ablehnung ihrer Bewerbungen wehren sich zwei Richterinnen vor einer eigens geschaffenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – ohne Erfolg.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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