Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Völkerrecht

Richterliche Unabhängigkeit – Anforderungen der EMRK

Richterliche Unabhängigkeit – Anforderungen der EMRK

2. März 2026

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Seit der umstrittenen Justizreform in Polen üben Legislative und Exekutive starken Einfluss auf den Nationalen Justizrat aus – das Verfassungsorgan, das für die Besetzung aller Richterposten zuständig ist. Gegen die Ablehnung ihrer Bewerbungen wehren sich zwei Richterinnen vor einer eigens geschaffenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – ohne Erfolg.

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