Völkerrecht: 67 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Eingriffsvoraussetzungen II: Negativer und positiver Friedensbegriff

Nach dem Sturz des Diktators Barre 1991 entsteht in Somalia ein Machtvakuum. Milizen kämpfen um die Vormacht. Die staatlichen Strukturen zerfallen gänzlich. Zur Befriedung interveniert eine Staatenkoalition, gestützt auf eine Sicherheitsrat-Resolution (Res. 794, 1992).

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Eingriffsvoraussetzungen III: Abstrakte Gefahrenlage

In Folge der Terroranschläge vom 11.09.2001 stellt der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 fest: „such acts, like any act of international terrorism, constitute a threat to international peace and security". Zudem enthält die Resolution einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbotes („Nicaragua“)

Mit dem Machtgewinn sozialistischer Regierungen fürchten die USA um ihre Vormachtstellung in Amerika. Als in Nicaragua die linksgerichteten Sandinistas an die Macht kommen, schreiten die USA ein und unterstützen die Contra-Rebellen im bewaffneten Kampf gegen die nicaraguanische Regierung.

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Schädigungsverbot IV: Trail Smelter

Aus einer privaten Zink- und Bleischmelze in Kanada entweichen täglich Unmengen an Schwefeldioxid. Diese gelangen als Niederschlag ins benachbarte Gebiet der USA und verursachen dort an der Landwirtschaft erhebliche Schäden. Die USA verlangen Einstellung.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

Öffentliches Recht > Völkerrecht

Ukraine III: Russischer Überfall

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer militärischen „Spezialoperation“, um einen angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk zu unterbinden und die Ukraine zu „entnazifizieren“. Seither ist die Ukraine Schauplatz schwerster Waffengewalt mit tausenden Opfern in der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Öffentliches Recht > Völkerrecht

Ukraine I: Krim-Annexion 1

Mit dem Machtwechsel in der Ukraine hin zu einer pro-europäischen Regierung kommt es auf der Krim 2014 zu Konfrontationen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften. Russland besetzt die Halbinsel in einer verdeckten Militäraktion und orchestriert die Abhaltung eines nach ukrainischem Recht verfassungswidrigen Referendums über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Am 18. März 2014 unterzeichnet der russische Präsident einen Vertrag über die Eingliederung.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

IGH (Ukraine v. Russian Federation)

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer groß angelegten Militäroperation. Damit wolle man den angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk unterbinden und die Ukraine „entnazifizieren“. Die Ukraine beantragt vor dem IGH, Russland zur Einstellung sämtlicher Waffengewalt zu bewegen.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Richterliche Unabhängigkeit nach EMRK

Seit der umstrittenen Justizreform in Polen üben Legislative und Exekutive starken Einfluss auf den Nationalen Justizrat aus – das Verfassungsorgan, das für die Besetzung aller Richterposten zuständig ist. Gegen die Ablehnung ihrer Bewerbungen wehren sich zwei Richterinnen vor einer eigens geschaffenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – ohne Erfolg.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Zulässigkeit einer Impflicht nach EMRK

In der Tschechischen Republik gilt eine Impfpflicht für diverse Kinderkrankheiten. Da Vater V sich weigert, seine Kinder impfen zu lassen, schließen die tschechischen Behörden Vs Kinder vom Besuch der Vorschule aus.