Suchergebnisse zu "Streik"

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Hungerstreik für bessere Haftbedingungen – verwerflich?

Häftling T fordert bessere Haftbedingungen und will dies mit einem Hungerstreik „bis zum Tode“ forcieren. Da der Wärter O Angst um die Gesundheit des T hat, kommt er der Forderung des T nach.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Satirische Werbung erlaubt (Fall Weselsky "Mitarbeiter des Monats")

Durch den Streik einer Lokführergewerkschaft kommt es bundesweit zu Bahnausfällen. Die Autovermietung Sixt lässt Plakate mit dem Schriftzug "Mitarbeiter des Monats" und dem Gesicht von Gewerkschaftsführer Weselsky drucken. Der klagt auf Unterlassung und Zahlung von Lizenzgebühren.

Öffentliches Recht > Verwaltungsprozess-Recht

Zustellung per Übergabeeinschreiben erfolgt später als nach vier Tagen (§ 4 Abs. 2 S. 2 VwZG)

Die Widerspruchsbehörde gibt einen den A belastenden Widerspruchsbescheid am 01.03. per Übergabe-Einschreiben zur Post. Die Post streikt. Der Widerspruchsbescheid wird A erst am 10.03. zugestellt. A reicht am Montag, den 10.04. Klage ein. Ist die Klage verfristet?

Zivilrechtliche Nebengebiete > Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Streikverbot für Beamte – Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

B ist Lehrer und Beamter auf Lebenszeit. Er nimmt während Tarifverhandlungen an Warnstreiks seiner Gewerkschaft teil, obwohl er eigentlich zu unterrichten hat, und kassiert dafür eine Geldbuße wegen Dienst pflichtverletzung. B sieht Art. 9 Abs. 3 GG verletzt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Zwangsernährung in staatlichen Anstalten

X sitzt im Gefängnis. Er ist vor zwei Tagen in den Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen getreten, nimmt aber Flüssigkeit zu sich. Der Gefängniswärter G wurde damit beauftragt, X gegen dessen Willen zu ernähren. G fragt sich, ob er damit die Grundrechte des X verletzen würde.