Suchergebnisse zu "Streik"

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Satirische Werbung erlaubt (Fall Weselsky "Mitarbeiter des Monats")

Durch den Streik einer Lokführergewerkschaft kommt es bundesweit zu Bahnausfällen. Die Autovermietung Sixt lässt Plakate mit dem Schriftzug "Mitarbeiter des Monats" und dem Gesicht von Gewerkschaftsführer Weselsky drucken. Der klagt auf Unterlassung und Zahlung von Lizenzgebühren.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Streikverbot für Beamte – Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

B ist Lehrer und Beamter auf Lebenszeit. Er nimmt während Tarifverhandlungen an Warnstreiks seiner Gewerkschaft teil, obwohl er eigentlich zu unterrichten hat, und kassiert dafür eine Geldbuße wegen Dienst pflichtverletzung. B sieht Art. 9 Abs. 3 GG verletzt.