Öffentliches Recht

Grundrechte

Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)

Zwangsernährung in staatlichen Anstalten

27. Juli 2024

8 Kommentare ↓

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X sitzt im Gefängnis. Er ist vor zwei Tagen in den Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen getreten, nimmt aber Flüssigkeit zu sich. Der Gefängniswärter G wurde damit beauftragt, X gegen dessen Willen zu ernähren. G fragt sich, ob er damit die Grundrechte des X verletzen würde.

Einordnung des Falls

Zwangsernährung in staatlichen Anstalten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet.

Genau, so ist das!

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die körperliche Integrität im biologisch-physiologischen Sinn. G muss körperlichen Zwang anwenden, um den Hungerstreikenden künstlich zu ernähren. Dabei entsteht eine Verletzung der körperlichen Integrität. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist bei natürlichen Personen stets eröffnet, sodass du diesen Punkt kurzhalten kannst.

2. Durch den Hungerstreik könnte X sterben. Er hat ein Recht auf die Selbsttötung.

Ja, in der Tat!

Ein Recht auf Selbsttötung ist nach der überwiegenden Ansicht über das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG, 1 Abs. 1 GG) geschützt. X steht es in Ausübung seiner Handlungsfreiheit also grundsätzlich frei, sich zu töten. Der Staat ist in Ausübung seiner Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG allerdings weiterhin verpflichtet, gegen den Suizid einzugreifen, wenn er die Möglichkeit hat, das Leben des X zu schützen.

3. Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich eine Pflicht zur Zwangsernährung.

Nein!

Eine Zwangsernährung ist nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig (§ 101 Abs. 1 S. 1 StVollzG (Strafvollzugsgesetz)). Zudem müssen die Maßnahmen für den Betroffenen zumutbar sein.

4. Die Zwangsernährung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.

Genau, so ist das!

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (moderner Eingriffsbegriff). Man kann einen Patienten durch Magensonde oder Infusion künstlich ernähren. Beide Fälle würden den X in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigen. Jede Zwangsernährung stellt also einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.

5. G handelt gerechtfertigt, wenn er den X zwangsernährt.

Nein, das trifft nicht zu!

Das StVollzG ist ein Gesetz im Sinne des Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG, aufgrund dessen ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt werden kann. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 S. 1 StVollzG (= schwerwiegende Gefahr oder Lebensgefahr) vorliegen. X befindet sich erst seit zwei Tagen im Hungerstreik. Eine solch kurze Zeit kann ein gesunder Körper ohne Schäden überbrücken. Ernsthafte Schäden treten erst nach etwa drei bis vier Wochen auf. Insbesondere nimmt X weiterhin Flüssigkeit zu sich. Eine Lebensgefahr oder Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung bei X ist noch nicht im Ansatz erkennbar. G handelt nicht gerechtfertigt, sollte er den X zwangsernähren.

Fundstellen

Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 94.EL. 2021, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 RdNr. 47f.

Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7.A. 2018, Art. 2 RdNr. 194

Wachs, in: Graf, BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, 20.A. 2021, § 101 RdNr. 2ff.

Eine Besprechung von:

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🦊LEXD

🦊LEXDEROGANS

15.4.2020, 19:17:04

Würde die Theorie, die beim ärztlichen Heileingriff § 223 StGB bereits tatbestandlich verneint, die Eröffnung von bzw. den Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG gar verneinen (vorausgesetzt die Ernährung wird intravenös durch einen Amtsarzt vorgenommen)? Hilfsweise kommt ja nach wie vor Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht...

SNEU

Stefan Thomas Neuhöfer

15.4.2020, 20:51:17

Hi, das ist ein interessantes Gedankenspiel. Ich würde vermuten, dass die Vertreter der strafrechtlichen Theorie dazu keine Meinung haben. Grund: Das eine ist ein strafrechtlicher Streit (rein im Rahmen des § 223 StGB), das andere eine verfassungsrechtliche Frage. Es liegt also nahe, dass die Strafrechtler für diese Sonderkonstellation die Folgen schlicht nicht bedacht haben. Man kann das als Argument gegen die strafrechtliche Theorie sehen, wenn man möchte 😉 Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Melanie 🐝

28.8.2021, 12:57:11

Eine kleine sprachliche Anmerkung: Es muss eigentlich korrekterweise "Selbsttötung" und nicht "Selbstmord" heißen. Zudem sollte man den Begriff des "Freitods" vermeiden, weil dieser impliziert, dass der Tod zur Freiheit führen würde und bereits sogar durch Literatur zu Nachahmungseffekten aufgrund der scheinbar eher positiven Assoziation geführt hat. Darauf hat unser Prof immer so Wert gelegt 🤓

Hannah B.

31.8.2021, 13:05:23

Hallo, Melanie! Vielen Dank für deinen Hinweis. Wir haben den Fall entsprechend angepasst. Liebe Grüße Hannah - für das Jurafuchs-Team

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1. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet.

2. Durch den Hungerstreik könnte X sterben. Er hat ein Recht auf die Selbsttötung.

3. Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich eine Pflicht zur Zwangsernährung.

4. Die Zwangsernährung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.

5. G handelt gerechtfertigt, wenn er den X zwangsernährt.

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