Hungerstreik für bessere Haftbedingungen – verwerflich?

Hallo Jose, verschiedentlich war überlegt worden, ob man die

mit der Selbsttötung aus dem Anwendungsbereich des § 240 Abs. 1 StGB ausnimmt. Dazu ist es indes nie gekommen (Sinn, in: MüKo-StGB 4.A. 2021, § 240 RdNr. 153). In dem vor dem BGH verhandelten Originalfall konnte dies offenbleiben, da hier der Hungerstreik abgebrochen werden sollte, wenn er "zu schwer werden sollte". Sofern also keine Lebens

eintreten sollte, liegt jedenfalls keine

dar. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass der Hungerstreik letztlich eine Meinungsäußerung darstellt, die Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt. Gegenüber steht die Handlungsfreiheit des Adressaten (Art. 2 Abs. 1 GG).

Für die Abwägung dieser kollidierenden Verfassungsgüter kommt es maßgeblich auf die Einzelfallumstände an. Insofern kann man hier durchaus vertreten, dass der Hungerstreik nicht

ist. Dabei müssen demokratisch legitimierte Durchsetzungsverfahren (Beschwerde, Petition, Gnadengesuch) durchaus in die Abwägung eingestellt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde das hier nicht zu genüge die Perspektive des Häftlings beachtet wird. Dieser ist dem Staat und dem Justizvollzug völlig ausgeliefert. Und nun soll er darauf vertrauen, dass ein ordentliches staatliches Verfahren durchlaufen wird, wenn er bereits schon am eigenen Leib erlebt hat, dass der

sich schon nicht an die nötigen Vorschriften übder die Bedingungen in der Haft gehalten hat? Meiner Einschätzung nach kann eine solche Foderung darüber, dass der Staat seine selbst auferlegten Regeln einhält , nicht

sein.

In diesem Sachverhalt fehlen mir jetzt offengestanden nähere Angaben bezüglich der tatsächlichen (objektiven) Haftbedingungen. Wäre er in einer völlig verkommenen Zelle gefangen ohne vernünftigem Schlafplatz oder funktionierender Wasserversorgung, dann sähe ich in dem Hungerstreik keine

keit.

Weitergehend dazu: Stehen Mittel und Zweck nicht in einer gewissen wenn vielleicht auch abstrakten Relation? Er möchte bessere Haftbedingungen erreichen und streikt mit Hilfe der eigenständigen Verschlechterung der Haftbedingungen. Es wird ja gerade eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit getroffen und bei einer ausschließlichen

gegen das eigene Leben ist diese doch wohl eher zu bejahen als zu verneinen

Ich finde die Subsumtion absurd.

Das Problem ist hier leider, dass sich die Wärter und die Gefängnisleitung in einer ganz unangenehmen Zwickmühle befinden. Sie können leider nicht sagen "Ja gut, wer nichts isst der isst halt nichts" sondern sind verpflichtet, die Häftlinge bei Gesundheit zu halten. Die Gefängnisleitung würde wenn ein Häftling sich tatsächlich zu Tode hungert einen gigantischen Ärger bekommen, mit dem ja im Endeffekt hier auch gedroht wird. Wenn hier irgendetwas völlig unmenschliches vonstatten geht dann muss der gute Mann sich halt einen Anwalt nehmen, dafür gibt es ja auch Möglichkeiten. Aber es darf aus meiner Sicht keinen Präzedenzfall geben, dass es sich lohnt, einfach mit Selbstmord auf Raten zu drohen um irgendwen zu gewünschtem Verhalten zu drängen.

Hallo in die Runde, danke für eure angeregte Diskussion und eure guten Argumente. Ob eine Tat

ist, muss immer nach einer Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall beurteilt werden. Tatsächliche Änderungen im Sachverhalt (etwa sehr schlechte Haftbedingungen, vorausgehende Schikane gegen den Häftling o.ä.) können also zu einer anderen Beurteilung der

keit führen. In der Klausur ist es wichtig, alle im Sachverhalt angegebenen Informationen zu verwerten, argumentativ zu gewichten und sich begründet zu entscheiden. Im Zuge einer umfassenden Überarbeitung der Fälle zur

haben wir den Fall und die Subsumtionen hier angepasst und präzisiert. Es sollte jetzt genauer heraus kommen, was im konkreten Fall für (und auch gegen) die

keit spricht. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team