Schema: Abstrakte Prüfung von Zwangsmitteln (StPO)

Ermächtigungsgrundlage

1. Anordnungsbefugnis (= Zuständigkeit)

   Regelmäßig wird der Richter anordnungsbefugt sein. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) haben Anordnungsbefugnis dann meist nur bei Gefahr im Verzug. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn der Erfolg der Beschlagnahme (meist die Beweissicherung) durch die Verzögerung, die die Erwirkung der richterlichen Entscheidung mit sich bringen würde, gefährdet wäre.

2. Verfahren

3. Form und Frist

Materielle Rechtmäßigkeit

1. Adressat

   Maßnahmen sind nicht nur gegen den Beschuldigten, sondern in manchen Fällen auch gegen Dritte möglich (z.B. § 103 StPO).

2. Tatbestandsvoraussetzungen

   Allen Zwangsmaßnahmen der StPO ist gemein, dass der Verdacht einer Straftat bestehen muss. In der Regel reicht ein Anfangsverdacht aus. Insbesondere bei der U-Haft (§ 112 Abs. 1 StPO) und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1 StPO) ist dagegen ein dringender Tatverdacht erforderlich.

3. Verhältnismäßigkeit

   Als Grundrechtseingriffe müssen Zwangsmaßnahmen verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist die Maßnahme, wenn sie (1) dem legitimen Zweck der Ermächtigungsgrundlage dient, (2) geeignet ist, diesen Zweck zu fördern, (3) erforderlich ist, den Zweck zu erreichen und (4) angemessen ist.

Formelle Rechtmäßigkeit

1. Anordnungsbefugnis (= Zuständigkeit)

   Regelmäßig wird der Richter anordnungsbefugt sein. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) haben Anordnungsbefugnis dann meist nur bei Gefahr im Verzug. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn der Erfolg der Beschlagnahme (meist die Beweissicherung) durch die Verzögerung, die die Erwirkung der richterlichen Entscheidung mit sich bringen würde, gefährdet wäre.

2. Verfahren

3. Form und Frist