Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
Begründetheit der Anfechtungsklage – Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage
Begründetheit der Anfechtungsklage – Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage
9. August 2025
13 Kommentare
4,7 ★ (19.015 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird ein formell rechtmäßiger Verwaltungsakt der Baubehörde B zugestellt, in dem sie aufgefordert wird, die Fassade ihres Hauses grün anzustreichen, weil das die Lieblingsfarbe der Bürgermeisterin ist. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht. A ficht den Verwaltungsakt an. Das Gericht hält die Klage für zulässig.
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