Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)
Ausschluss der Leistungspflicht wegen groben Missverhältnisses (§ 275 Abs. 2 BGB)
Schema: Ausschluss der Leistungspflicht wegen groben Missverhältnisses (§ 275 Abs. 2 BGB)
18. Januar 2026
21 Kommentare
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Wie prüfst Du das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 2 BGB?
Anspruch entstanden
Anspruch nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB untergegangen
Ist die Leistung bereits objektiv oder subjektiv unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), so geht der Anspruch des Gläubigers bereits kraft Gesetzes unter. Dann ist das Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB nicht mehr zu prüfen.
Anspruch durchsetzbar
Grob unverhältnismäßiger Aufwand für den Schuldner
Hier ist zwischen dem Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers abzuwägen. Dabei ist neben dem Inhalt des Schuldverhältnisses insbesondere das Vertretenmüssen des Schuldners für das Leistungshindernis zu berücksichtigen (§ 275 Abs. 2 S. 2 BGB).
Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts durch den Schuldner
Der Anspruch des Gläubigers erlischt anders als in den Fällen der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) nicht bereits kraft Gesetzes. Vielmehr handelt es sich um eine rechtshindernde Einrede, die vom Schuldner erhoben werden muss.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Ranii
28.5.2022, 12:19:52
Ich habe es so gelernt, dass 275 II, III zwar erhoben werden muss, dann aber zum ex tunc Erlöschen führt…
Lukas_Mengestu
15.6.2022, 20:30:10
Hallo Leo Lee, das ist richtig. Erhebt der
Schuldner die Einrede, so wirkt diese zurück auf den Zeitpunkt des Eintritts der Unzumutbarkeits-Lage (MüKo
BGB/Ernst, 9. Aufl. 2022,
BGB§ 275 Rn. 112). D.h. ab diesem Zeitpunkt hat die Nichtleistung keine
Verzugsfolgen mehr zur Folge (sofern der
Schuldner die Einrede erhoben hat). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Blackpanther
24.11.2022, 16:16:38
Es handelt sich aber trotzdem um rechtshemmende Einreden, oder?
HGWrepresent
19.2.2024, 15:47:09
Ne, die müsste dann sogar peremptorisch = rechtsvernichtend wirken
Vermieterpfandrechtbelastetes Anwartschaftsrecht
6.8.2024, 18:49:20
@[Blackpanther](163646) Ich habe es nach der Ansicht gelehrt bekommen, dass es sich bei § 275 II und III
BGBum Einreden handelt, die im Gegensatz zu § 275 I
BGBalso nicht von Amts wegen geprüft werden - Man muss sich auf sie berufen. Gleichwohl wirken sie nach der mir bekannten Ansicht rechtsvernichtend, weshalb sie innerhalb meines Studiums auch als Sonderform der "rechtsvernichtenden Einreden" auf Ebene "Anspruch nicht erloschen" geprüft wurden. Ähnlich wie zur Wirkung der Anfechtung (§ 142 I
BGB) werden bezüglich des Prüfungsstandpunktes aber verschiedene
Meinungen vertreten. Hoffe, das konnte helfen :-)
QuiGonTim
20.7.2022, 18:09:47
Es wurde zwar schon in den vorherigen Fällen behandelt, aber zur Sicherheit und Wiederholung frage ich nochmal nach: Das Leistungsinteresse des Gläubigers ergibt sich nicht nur aus der ursprünglich vereinbarten Gegenforderung. Es sind insbesondere auch Marktpreise und der für eine alternative Erfolgsherbeiführung notwendige Aufwand zu betrachten. Bei der
Annahmeeiner unverhältnismäßigen Interessenlage ist Zurückhaltung geboten. Stattdessen ist zunächst in
Wegfall der Geschäftsgrundlagenach
§ 313 BGBzu prüfen (in der Prüfungsreihenfolge zuerst?), da diese Norm im Hinblick auf den Grundsatz “pacta sunt servanda” die schonenderen Rechtsfolgen bietet (Vertragsanpassung, Rücktritt). Richtig?
Nora Mommsen
9.8.2022, 12:27:59
Hallo QuiGonTim, ganz genau. Zunächst ist relevant welcher Aufwand für eine vergleichbare Leistung erforderlich wäre. Zudem wird das Leistungsinteresse des Gläubigers durch die von ihm zu erbringende Gegenleistung repräsentiert. Es sind aber auch der Marktpreis sowie immaterielle Interessen zu berücksichtigen.
§ 313 BGBist nach h.M. vorrangig, sofern tatsächlich eine Konkurrenzlage besteht. Es müssen also die Voraussetzungen beider Normen vorliegen. Erhöht sich zum Beispiel
Schuldneraufwand und Leistungsinteresse wegen höherem Einkaufspreis aufgrund von Wertsteigerung dann liegt kein Fall des § 275 Abs. 2
BGBvor, sondern lediglich § 313 Abs. 1
BGB. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
HGWrepresent
19.2.2024, 15:57:34
Der Prüfungsaufbau erfolgt immer nach Rechtsfolge! Bei Anspruch erloschen (=Anspruch untergegangen) suche ich also Gründe des Erlöschens. In den Obersatz wird die Konkrete Erlöschensnorm geschrieben. Da die Rechtsfolge der Einreden gem. §§ 275 II, III das Erlöschen der
Leistungspflichtist, wird also unter dem Punkt „2. Anspruch erloschen“ die Einrede inzident geprüft. Euer Aufbau ist m.E. unpraktisch und verwirrend. Würdet ihr die
Unmöglichkeitwirklich unter der Einrede prüfen? habe das auf den ersten Blick auch in keiner Literatur so gefunden, auch wenn es technisch gesehen natürlich eine Einrede ist. Beste Grüße
MusterschüLAW
29.6.2024, 07:55:37
@[HGWrepresent](149544) Es heißt "Der
Schuldner KANN die Leistung (ferner) verweigern". Es geht also gerade nicht um das Erlöschen/Untergehen des Anspruchs, sondern um die Möglichkeit/das Recht, diesem Anspruch etwas entgegenzuhalten und die Leistung zu verweigern, eine Einrede. Der Aufbau ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm. Den § 275 I
BGBals Einwendung prüfst du bei Erloschen/Untergegangen ("Der Anspruch auf Leistung IST ausgeschlossen").
Sebastian Schmitt
18.10.2024, 19:48:12
Hallo @[HGWrepresent](149544), @[MusterschüLAW](124998) hat Deinem Einwand schon einige gute Argumente entgegengesetzt. Inhaltlich liegst Du aber nicht "falsch", § 275 II
BGBwird tatsächlich durchaus verbreitet auf der Ebene des Erlöschens geprüft. Andere prüfen ihn dagegen, wie wir hier, auf der Ebene der Durchsetzbarkeit. Für Prüfungsarbeiten bleibt es natürlich bei der Grundregel, dass man den eigenen Aufbau nicht erklärt und auch nicht erklären muss. Wie Ihr euch entscheidet, ist daher erstmal egal. Nach meinem Empfinden tun sich viele mit der Einordnung bei der Durchsetzbarkeit allerdings etwas leichter. Das dürfte maßgeblich mit dem sonst klassischerweise bei Einreden zu findenden Wortlaut zusammenhängen ("kann"). Gleichzeitig mag man sich dadurch einen wesentlichen Unterschied zwischen § 275 I
BGBeinerseits und § 275 II, III
BGBanderseits leichter merken können: dass § 275 I
BGBipso iure eingreift, man über § 275 II, III
BGBals
Schuldner aber reden muss. Den Prüfungsstandort bei "Anspruch durchsetzbar" schlagen nach einer kurzen google-Recherche jedenfalls auch einzelne Lernmaterialien von Jura-Fakultäten vor: https://ipr.uni-koeln.de/sites/ipr/Dokumente/lutzi/1_-_Grundlagen_2__Anspruchspruefung_.pdf, https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV001/Material_WS_0708/rep_sonst_anspruch.pdf. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Stella2244
15.5.2025, 12:00:37
ihr schreib es sei eine rechtshindernde einrede, müsste es nicht eine rechtshemmende einrede sein?
luc1502
15.5.2025, 15:16:10
hi @[Stella2244](227540) schau vlt mal in den anderen Feed. Würde auch eher zu der Ansicht tendieren, dass es sich um eine „rechtsvernichtende Einrede“ handelt, die man ggf. auch unter „Anspruch erloschen“ thematisieren kann. Denn von der Rechtsfolge her führt der 275 II ja zum Erlöschen der
Leistungspflicht, jedoch wird dies nur berücksichtigt- und hier kommt eben der Einrede-Charakter - wenn der
Schuldner sich hierauf beruft. Ich hoffe, dass hilft Dir weiter!
Nils
22.9.2025, 18:16:44
Anhand der Aufgaben am Anfang der Einheit war ich davon ausgegangen, dass es sich bei der nachträglichen
Unmöglichkeitum eine rechtsvernichtende Einwendung handelt, da sie von Amts wegen durch das Gericht geprüft wird? "Rechtsvernichtende Einwendungen des
schuldenden Dritten führen dann zu einem schadensartigen Untergang, wenn sie die erlangte Forderung kompensationslos beseitigen. Das ist nicht der Fall bei der Erfüllung (→ Rn. 519) oder ihren Surrogaten (Aufrechnung), wohl aber bei Eintritt von
Unmöglichkeit(§ 275 Abs. 1) oder Erklärung des Rücktritts." BeckOGK/Schall, 1.8.2024,
BGB§ 346 Rn. 549 m.w.N.