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Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gläubiger- / Schuldnerwechsel

Abtretung (§ 398 BGB)

Schema: Abtretung (§ 398 BGB)

4. April 2025

14 Kommentare

4,7 ★ (31.928 mal geöffnet in Jurafuchs)

Wie prüfst Du die Abtretung einer Forderung (§ 398 S. 1 BGB)?

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 39 RdNr. 38

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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Nora Mommsen

Nora Mommsen

26.6.2023, 12:14:33

Hallo Dogu, danke für deine Rückmeldung. Schmemata sind nicht immer zwingend in der Reihenfolge. In diesem Fall könntest du die Voraussetzungen auchc in anderer Reihenfolge prüfen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Christian Quaritsch

Christian Quaritsch

23.2.2024, 21:47:00

Das Kommentar von Dogu überzeugt mich indes nicht. Es ist m.E. sinnvoll zunächst den

svertrag zu prüfen. Denn im Rahmen des

svertrags ist zu prüfen, ob die Forderung hinreichend bestimmt ist. Eine Forderung, die bereits nicht bestimmt genug ist, kann auch nicht abgetreten werden. Der vorgeschlagene Aufbau ist m.E. deswegen logisch nicht angreifbar.

Dogu

Dogu

23.2.2024, 23:01:49

Naja, also denklogisch ist doch zwingend zuerst zu prüfen, ob der fragliche Gegenstand überhaupt existent ist, mit dem etwas geschieht. Beim Diebstahl wird doch beispielsweise auch nicht die Wegnahme vor der Sacheigenschaft geprüft oder siehst Du das da auch anders?

Christian Quaritsch

Christian Quaritsch

23.2.2024, 23:56:10

Ich denke, das überzeugt mich nach wie vor nicht. Zunächst einmal muss eine Forderung bestimmt genug sein, dass sie überhaupt abgetreten werden kann. Denn anders als bei Sachen gibt es gerade keine Publizität in Form des B

tzes oder den Rechtsschein des Grundbuchs. Deswegen spielt der Bestimmtheitsgrundsatz auch so eine große Rolle. Erst wenn man auf der ersten Prüfungsebene die hinreichende Bestimmbarkeit der Forderung festgestellt hat, kann seriös geprüft werden, ob die Forderung im Ergebnis auch besteht. Andernfalls würde man m.E. den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Insoweit ist es doch genauso bei dem Diebstahl, wo zunächst festgestellt werden muss, was das Tatobjekt ist, bevor man die Wegnahme prüft. Hier muss zunächst klar sein, dass die Forderung hinreichend bestimmt ist, bevor man sie abtritt. Das ist m.E. schlüssig.

Dogu

Dogu

24.2.2024, 10:33:30

Agree to disagree... ;) Ich denke nicht, dass sich dadurch Unterschiede in der Note ergeben werden. Ich habe in der Literatur beide Varianten gefunden.

julia_purpose

julia_purpose

26.6.2024, 16:39:04

In einer der folgenden Aufgaben findet sich folgende Erläuterung als Klausurhinweis: "Sofern in einer Klausur bereits das Bestehen des Anspruches problematisch ist, empfiehlt es sich diesen vorweg zu prüfen. Im Anschluss sind dann die weiteren Voraussetzung der

zu prüfen." Ich würde also sagen, ihr hattet beide Recht! :)

graflawless

graflawless

26.9.2024, 15:48:37

Warum wird von Altgläubigerin und Inhaberin gesprochen? Gibt es nur weibliche Altgläubigerinnen?

LO

Lorenz

13.11.2024, 11:13:08

Für @[

Christian Quaritsch

](239663) spricht, dass die

der Struktur des Sachenrechts bzw. einer Verfügung folgt. Dort ist Einigung ebenfalls der erste Prüfungspunkt, bevor die Sache angesprochen wird.

Dogu

Dogu

13.11.2024, 11:30:13

@[Lorenz](211175) hast Du dafür eine Quelle? Eigentlich muss ja die Sache der erste Prüfungspunkt sein, soweit der Punkt überhaupt prüfungswürdig erscheint. Wieso sollte ich bei 929 eine Einigung anprüfen, wenn es sich um eine Immobilie oder eine Forderung handelt?

LO

Lorenz

13.11.2024, 11:41:26

Das hat unser Repetitor immer gesagt und es erschien mir schlüssig. Angeblich sei § 398 systematisch besser bei den Verfügungsgeschäften aufgehoben. "Sache" habe ich missverständlich formuliert. Ich meinte zb Übergabe (der Sache). Ob die Sache existiert bzw. die Übergabe entbehrlich ist, prüft man ja auch erst nach der Einigung.