Begründungstiefe bezüglich dringenden Tatverdachts bei Anordnung von Untersuchungshaft: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Begründungstiefe bezüglich dringenden Tatverdachts bei Anordnung von Untersuchungshaft

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Jurafuchs Illustration: Eine Gruppe von jungen Erwachsenen stehen aggressiv dem S gegenüber.

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Bloße Anwesenheit am Tatort begründet keinen dringenden Tatverdacht – Jurafuchs

Die bloße körperliche Anwesenheit am Tatort begründet keinen dringenden Tatverdacht. Dies hat das BVerfG in einem Fall entschieden, in dem die Staatsanwaltschaft gegen alle Männer Haftbefehle erwirkte, die bei einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann anwesend waren. Vielmehr müsse sich aus dem Haftbefehl gesondert für jeden Beschuldigten die einzelnen Tatbeiträge und das Vorliegen eines Vorsatzes ergeben. Abstrakte Ausführung zur Gefährlichkeit der Gruppe genügten nicht.