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Begründet bloße Anwesenheit am Tatort einen dringenden Tatverdacht?

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Begründet bloße Anwesenheit am Tatort einen dringenden Tatverdacht?

11. Mai 2023

7 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: Eine Gruppe von jungen Erwachsenen stehen aggressiv dem S gegenüber.

S trifft auf eine Gruppe von sieben Männern, unter anderem L. S und L geraten in ein Wortgefecht. Ls Freund F schaltet sich ein und schlägt S unvermittelt auf den Kopf. Dieser geht zu Boden und ist direkt tot. Die anderen Männer aus der Gruppe, auch L, stehen drumherum.

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Ungleichartige Wahlfeststellung - Jurafuchs

Das BVerfG hat entschieden, dass das sogenannte ungleichartige „Wahlfeststellungsverfahren“ mit der Verfassung vereinbar ist. Das Verfahren ermöglicht es Gerichten, einen Angeklagten zu verurteilen, auch wenn Zweifel darüber bestehen, welche individuellen Handlungen der Angeklagte begangen hat. Das Gericht stellte fest, dass das Wahlbestimmungsverfahren die Unschuldsvermutung nicht verletzte, solange die betreffenden Verbrechen einen vergleichbaren rechtswidrigen Charakter hätten. Das Wahlfeststellungsverfahren dürfe aber nur als Ausnahme verwendet werden, wenn alle verfügbaren Mittel zur Klärung des Sachverhalts ausgeschöpft wurden und eine klare Bestimmung der Tat und ein Nachweis der Schuld nicht möglich sei.

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Ausschluss des Angeklagten von einer Urkundenverlesung - Jurafuchs

Gem. § 230 Abs. 1 StPO ist der Angeklagte zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt und verpflichtet. Für dieses Recht ist aber auch eine Ausnahme für Zeugenvernehmungen vorgesehen. Diese Ausnahme ist allerdings eng auszulegen. Für jeden einzelnen Schritt der Zeugenvernehmung (Vereidigung, Aussage, Befragung, Entlassung) ist die Notwendigkeit des Ausschlusses zu prüfen. Dasselbe gilt, wenn mehrere Beweismethoden miteinander verbunden werden. So ist im vorliegenden Fall der Ausschluss des Angeklagten fehlerhaft, da im Rahmen einer Zeugenvernehmung auch ein Brief der Zeugin vorgelesen wurde. Auf diese Urkundenverlesung erstrecke sich der Ausschluss des Angeklagten nicht.

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