Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts

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Jurafuchs Illustration: Auf der Richerbank eines Gerichtssaals sitzt neben dem Richter ein Schalfender Schöffe.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei schlafendem Schöffen? – Jurafuchs

Ein drei Monate andauernder Prozess muss aufgrund eines bei der Anklageverlesung schlafenden Schöffen komplett wiederholt werden – dies hat nun der BGH entschieden. Damit war das Gericht bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt. Somit liegt ein absoluter Revisionsgrund vor.