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Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen : 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung zum Thema Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

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Jurafuchs Illustration: T erhält Geld in dem Wissen, dass sie falsche Angaben über den Betrieb von Gewerben gemacht hat.

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Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen - "subventionserhebliche Tatsachen" - Jurafuchs

Vorliegend betont der BGH eine breite Auslegung des Begriffs "subventionserhebliche Tatsachen" in Subventionsbetrugsfällen. Entscheidend sein auch klare und präzise Formulierungen in Subventionsanträgen. Der Angeklagte hatte trotz fehlender Voraussetzungen Corona-Soforthilfe beantragt. Hierbei verwendete er falsche Informationen und die persönlichen Daten anderer.

Die neuesten Fall zum Thema Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

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Jurafuchs Illustration: T erhält Geld in dem Wissen, dass sie falsche Angaben über den Betrieb von Gewerben gemacht hat.

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Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen - "subventionserhebliche Tatsachen" - Jurafuchs

Vorliegend betont der BGH eine breite Auslegung des Begriffs "subventionserhebliche Tatsachen" in Subventionsbetrugsfällen. Entscheidend sein auch klare und präzise Formulierungen in Subventionsanträgen. Der Angeklagte hatte trotz fehlender Voraussetzungen Corona-Soforthilfe beantragt. Hierbei verwendete er falsche Informationen und die persönlichen Daten anderer.