Entscheidungen von 2021: 25 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Die Garantenstellung als besonderes persönliches Merkmal - Jurafuchs

Der BGH hat klargestellt, dass die Garantenstellung aus Ingerenz, also aufgrund eines früheren Fehlverhaltens, ein besonderes persönliches Merkmal darstellt. Dieses kann nicht einfach auf andere Beteiligte übertragen werden kann. Dies entschied das Gericht in einem Fall, in dem ein Autofahrer nach einem tödlichen Unfall einem Freund bei der Beseitigung von Beweismitteln geholfen hatte. Der Fahrer war auf Bitten seines Freundes, der den Unfall unter Alkoholeinfluss und ohne Führerschein verursacht hatte, an den Unfallort zurückgekehrt.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei? - Jurafuchs

Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass auch Polizeiverfolgungen als illegales Autorennen angesehen werden können, wenn die Absicht des Fahrers darin besteht, über eine erhebliche Strecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der Angeklagte hatte hier versucht, einer Polizeikontrolle zu entkommen, indem er mit hoher Geschwindigkeit fuhr und mehrere rote Ampeln überfuhr. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Fluchtversuch nicht zwangsläufig eine Absicht bedeutet, mit maximal möglicher Geschwindigkeit zu fahren.

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Verwerflichkeit: Das Zusammenspiel von Nötigung und Grundrechten - Jurafuchs

Die Abwägung zwischen der Ausübung von Grundrechten und einer etwaigen Strafbarkeit kann sich als durchaus schwierig gestalten. So auch in dem vorliegenden Fall. Dieser beschäftigt sich mit einer Meinungskundgabe, welche unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fällt und gleichzeitig den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Freilich kann auch das Gebrauchmachen von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eine verwerfliche Handlung i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB darstellen. Allerdings sind die Grundrechte des Täters bei der Bewertung dessen besonders zu berücksichtigen.

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Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

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Beihilfe zum Betrug durch Absatzhilfe

B mietet in der Absicht ein Auto an, dieses über den Hehler H ins Ausland zu verkaufen. A, ein Freund des B, übermittelt dafür, wie zuvor zugesagt, die zur Herstellung falscher Fahrzeugpapiere erforderlichen Daten von B an H. Dafür bekommt er von B einen Lohn ausgezahlt.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Rennbegriff und Gefahrzurechnung

P und H entschließen sich beim Warten an einer Ampel spontan zu einem Rennen mit ihren Wägen. In Kenntnis und Billigung der damit verbundenen Gefahren für Dritte, überholt H die P in einer nicht einsehbaren Kurve. Dabei kollidiert H mit einem entgegenkommenden Golf. Der Fahrer des Golfs (O) stirbt.

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Beihilfe zum Betrug durch Absatzhilfe

B mietet in der Absicht ein Auto an, dieses über den Hehler H ins Ausland zu verkaufen. A, ein Freund des B, übermittelt dafür, wie zuvor zugesagt, die zur Herstellung falscher Fahrzeugpapiere erforderlichen Daten von B an H. Dafür bekommt er von B einen Lohn ausgezahlt.

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Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

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Wirecard-Skandal: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch Insolvenzverwalter - Jurafuchs

Der BGH hat durch diesen Beschluss die Aufklärung des Wirecard-Skandals erleichtert und gleichzeitig damit eine Grundsatzentscheidung zur Aufklärung von Wirtschaftsskandalen getroffen. Problematisch war, wer bei einer insolventen Gesellschaft Berufsgeheimnisträger – in diesem Fall die Wirtschaftsprüfer von EY – von der Verschwiegenheitspflicht entbinden muss. In Betracht komme der Insolvenzverwalter oder die ehemaligen Organe des Unternehmens – also der in Untersuchungshaft sitzende Markus Braun oder Jan Marsalek, nach dem weltweit gefahndet wird. Grundsätzlich könne ein Berufsgeheimnisträger nur von seinem Auftraggeber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Für die Entbindungsbefugnis komme es aber maßgeblich darauf an, wer zum Zeitpunkt der Zeugenaussage zur Vertretung des Unternehmens berechtigt sei.