Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub, u.a.

Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen – "subventionserhebliche Tatsachen"

Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen – "subventionserhebliche Tatsachen"

9. Mai 2023

3 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: T erhält Geld in dem Wissen, dass sie falsche Angaben über den Betrieb von Gewerben gemacht hat.

T beantragt im Frühsommer 2020 sieben Mal Corona-Hilfen, indem sie fälschlich angibt, mehrere Kleingewerbe zu betreiben. Am Ende des kurzen Antragsformulars steht der Hinweis, dass alle Angaben subventionserheblich sind. Es kommt in drei Fällen zur Auszahlung.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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