Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub, u.a.
Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen – "subventionserhebliche Tatsachen"
Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen – "subventionserhebliche Tatsachen"
9. Mai 2023
3 Kommentare
4,7 ★ (22.716 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T beantragt im Frühsommer 2020 sieben Mal Corona-Hilfen, indem sie fälschlich angibt, mehrere Kleingewerbe zu betreiben. Am Ende des kurzen Antragsformulars steht der Hinweis, dass alle Angaben subventionserheblich sind. Es kommt in drei Fällen zur Auszahlung.
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