Beleidigende Äußerungen über Renate Künast in sozialen Netzwerken - "Hassrede" im Internet: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Beleidigende Äußerungen über Renate Künast in sozialen Netzwerken - "Hassrede" im Internet

Der Beschluss des KG Berlin befasst sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit und unzulässigen beleidigenden Kommentaren im Internet („Hassrede“). Geradezu lehrbuchhaft wird hier die Meinungsfreiheit des Facebook-Nutzers auf der einen Seite mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Renate Künast auf der anderen Seite abgewogen. Aufgrund der Verflechtung des Strafrechts und öffentlichen Rechts und dem Umstand, dass es ein sehr prominentes Opfer betrifft, ist der Fall höchst examensrelevant.