Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2022

Beliebte Fälle bei unseren Nutzern

Eine Person würgt ein Opfer während ein andere Täter sein bereits am Boden liegendes und blutendes Opfer beäugt.

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Examensrelevante Konstellation: BGH zur sukzessiven Mittäterschaft und der Zurechnung von Qualifikationsmerkmalen - Jurafuchs

In diesem Beschluss des BGH werden die Voraussetzungen für eine sukzessive Mittäterschaft und die Anrechnung der Tatbeiträge klargestellt. Da ein Tatbeteiligter nichts von den Plänen bezüglich der qualifizierenden Tatausführung beim Raub des anderen Täters wusste, ist die Zurechnung der Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen problematisch. Eine solche sei im Rahmen der sukzessiven Mittäterschaft möglich, wenn der Hinzutretende zwar erst nach Tatvollendung, aber noch vor Tatbeendigung, unter Ausnutzung des Qualifikationsumstands auf die Sicherung des Taterfolgs gerichtete Handlungen vornimmt.

Die wütende Social-Media Nutzerin U kommentiert unter ein Foto des C mit seiner Freundin, dass C schwul sei.

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"Schwul" kann strafbare Beleidigung sein - Jurafuchs

Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Begriff „schwul“ eine strafbare Beleidigung darstellt oder nicht. Während die Vorinstanz dies für den vorliegenden Fall noch ausgeschlossen hatte, kam das OLG zu dem Schluss, dass es sich hier je nach Umstand des konkreten Einzelfalles durchaus um eine strafbare Beleidigung handeln könne.

Jurafuchs Illustration: Ein Richter fragt sich, ob Daten von einem verschlüsselten Chat-Anbieter verwertbar sind.

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Examensklassiker Beweisverwertungsverbot: Verwertung von EncroChat-Daten? - Jurafuchs

Die BGH hat entschieden, dass Beweismittel, die von dem verschlüsselten Telefonanbieter EncroChat erhalten wurden, vor Gericht zulässig sind. Französische Behörden beschlagnahmten EncroChat-Telefone und erhielten Daten, die zu vielen Strafverfahren in Deutschland führten. § 261 StPO lasse die Verwendung von im Ausland erhaltenen Beweismitteln durch Rechtshilfeersuchen zu. Es lägen keine Gründe vor, um zu glauben, dass die gehemin gebliebenen Methoden der französischen Behörden bei der Beschaffung der Beweise grundlegende Rechte verletzt haben. Deutsche Gerichte müssten nicht prüfen, ob ausländische Behörden Beweise rechtmäßig gemäß ihren eigenen nationalen Regeln erlangt haben.

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(versuchte) Strafvereitelung durch Strafverteidigung?

Staatsanwalt S ermittelt gegen Drogendealerin D und beantragt im Juni einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Ds Verteidigerin T, die Akteneinsicht beantragt hatte, erhält per Post mit der Aktenkopie versehentlich auch einen Entwurf des Haftbefehls. T leitet die ganze Akte an D weiter. Als der Haftbefehl im Oktober vollstreckt werden soll, ist D geflohen. Schon drei Tage später kann D aber festgenommen werden.

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Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung – Erkenntnishorizont des Angegriffenen

Bei einem missglückten Deal entreißen A und B dem T €4.000. Als T seine Pistole zieht, flüchten sie. Der geübte Schütze T schießt aus 2m Entfernung zweimal auf ihre Oberkörper, ihren Tod billigend in Kauf nehmend. T trifft nicht. B gelangt außer Schussweite. T schießt nochmal auf den Oberkörper des nun 20m entfernten A und trifft ihn lebensgefährlich. A überlebt aber.

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Der körperlich überlegene A greift B an und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. B strauchelt und verliert seine Brille. Um As Angriff wirksam abzuwehren, kann B nur noch ein Messer mehrfach in As Bauch und Oberschenkel stechen. B nimmt dabei in Kauf, dass er A dadurch töten könnte. A überlebt.

Neue Fälle

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Versuchte Nötigung bei Antippen des Gaspedals (BGH Urteil vom 10.11.2022 - 4 StR 91/22)

A und F streiten sich. Als A mit dem Auto wegfahren will, versperrt F den Weg. A tippt drei mal kurz das Gaspedal an, bremst aber jedes mal sofort, da F nicht ausweicht. Als F sich kurz wegdreht, fährt A los und vertraut darauf, dass F nichts passieren werde. Tatsächlich stürzt F und prellt sich den Fuß.

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Rücktritt bei Erreichung außertatbestandlicher Ziele, Täterschaft und Teilnahme (BGH, Urt. v. 05.04.2022 - 1 StR 290/21)

A und B verfolgen C, um ihm eine Lektion zu erteilen und ihn notfalls tödlich zu verletzen. B bricht die Verfolgung ab. A erreicht C und rammt ihm bestärkt vom gemeinsamen Entschluss mit Tötungsvorsatz ein Messer in den Bauch. A trifft C nicht tödlich, stoppt aber, da C seine Lektion gelernt hat.

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

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Tanken an Selbstbedienungstankstelle + Raub

A und B fahren an eine Tankstelle, um sie zu überfallen und ohne zu zahlen zu tanken. Inhaberin I bemerkt nicht, wie A tankt. Unmittelbar darauf lenkt A die I im Verkaufsraum ab, damit B ihr ein Messer an den Hals halten kann. A fordert I (die keine andere Wahl sieht) nun auf, die Kasse zu öffnen und entnimmt dann die Tageseinnahmen.

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Diebstahl mit Waffen & mutmaßliches Einverständnis

Polizist P wird zu einem LKW-Unfall gerufen. Dort nimmt er einige unbeschädigte Käsekisten der A-GmbH im Wert von €400 mit, die zu verderben drohen. P weiß allerdings, dass noch keine Freigabe durch den für die Prüfung des Transportgutes zuständigen Havariekommissar erfolgt ist.

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Bedingter Tötungsvorsatz bei Schuss in den Oberschenkel?

T sucht D abends auf, um D einzuschüchtern. Als der fünf Meter entfernte D sich ihm unbeeindruckt nähert, schießt T mit einer Pistole auf Ds Oberschenkel. T trifft D aber in den Bauch. D bricht schreiend zusammen. T sieht, dass D sich noch bewegt und ansprechbar, und flieht sofort. D überlebt.