Entscheidungen von 2022: 36 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ehefrau gibt Mann tödliche Dosis Insulin: Tötung auf Verlangen oder Suizid? - Jurafuchs

In dieser umstrittenen Entscheidung befasst sich der BGH wieder einmal mit der feinen Grenze zwischen straffreier Beihilfe zum Suizid und der strafbaren Tötung auf Verlangen. Dem Fall lag die Konstellation zugrunde, dass eine Frau auf Drängen ihres schwerkranken Mannes diesem eine tödliche Insulinspritze gab. Obwohl der Ehemann also selbst keine aktive Handlung unternahm, nahm der BGH im Ergebnis hier lediglich eine straflose Beihilfe zum Suizid an.

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"Schwul" kann strafbare Beleidigung sein - Jurafuchs

Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Begriff „schwul“ eine strafbare Beleidigung darstellt oder nicht. Während die Vorinstanz dies für den vorliegenden Fall noch ausgeschlossen hatte, kam das OLG zu dem Schluss, dass es sich hier je nach Umstand des konkreten Einzelfalles durchaus um eine strafbare Beleidigung handeln könne.

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Rücktritt nach außertatbestandlicher Zielerreichung

Um O töten zu können, will T Os Begleitung B „beseitigen“. T nähert sich unbemerkt von hinten und schneidet B - ihren möglichen Tod billigend - mit einem Messer in den Hals. B zuckt zurück und erleidet nur eine Schnittwunde. Da O zu fliehen versucht, greift T nun sie an und lässt von B ab.

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(versuchte) Strafvereitelung durch Strafverteidigung?

Staatsanwalt S ermittelt gegen Drogendealerin D und beantragt im Juni einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Ds Verteidigerin T, die Akteneinsicht beantragt hatte, erhält per Post mit der Aktenkopie versehentlich auch einen Entwurf des Haftbefehls. T leitet die ganze Akte an D weiter. Als der Haftbefehl im Oktober vollstreckt werden soll, ist D geflohen. Schon drei Tage später kann D aber festgenommen werden.

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Tanken an Selbstbedienungstankstelle + Raub

A und B fahren an eine Tankstelle, um sie zu überfallen und ohne zu zahlen zu tanken. Inhaberin I bemerkt nicht, wie A tankt. Unmittelbar darauf lenkt A die I im Verkaufsraum ab, damit B ihr ein Messer an den Hals halten kann. A fordert I (die keine andere Wahl sieht) nun auf, die Kasse zu öffnen und entnimmt dann die Tageseinnahmen.

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Niedriger Beweggrund bei Tötung des Beziehungspartners (BGH, Beschl. v. 6.12.2022 − 5 StR 479/22)

F trennt sich von ihrem Partner P. Sie sagt ihm deutlich: „Es ist aus und vorbei!“ Zwei Tage später lauert P ihr auf und sticht ihr ein Messer in den Rücken, um sie zu töten. F überlebt schwer verletzt.

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Der körperlich überlegene A greift B an und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. B strauchelt und verliert seine Brille. Um As Angriff wirksam abzuwehren, kann B nur noch ein Messer mehrfach in As Bauch und Oberschenkel stechen. B nimmt dabei in Kauf, dass er A dadurch töten könnte. A überlebt.

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Tanken an Selbstbedienungstankstelle + Raub

A und B fahren an eine Tankstelle, um sie zu überfallen und ohne zu zahlen zu tanken. Inhaberin I bemerkt nicht, wie A tankt. Unmittelbar darauf lenkt A die I im Verkaufsraum ab, damit B ihr ein Messer an den Hals halten kann. A fordert I (die keine andere Wahl sieht) nun auf, die Kasse zu öffnen und entnimmt dann die Tageseinnahmen.

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Diebstahl mit Waffen & mutmaßliches Einverständnis

Polizist P wird zu einem LKW-Unfall gerufen. Dort nimmt er einige unbeschädigte Käsekisten der A-GmbH im Wert von €400 mit, die zu verderben drohen. P weiß allerdings, dass noch keine Freigabe durch den für die Prüfung des Transportgutes zuständigen Havariekommissar erfolgt ist.

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Bedingter Tötungsvorsatz bei Schuss in den Oberschenkel?

T sucht D abends auf, um D einzuschüchtern. Als der fünf Meter entfernte D sich ihm unbeeindruckt nähert, schießt T mit einer Pistole auf Ds Oberschenkel. T trifft D aber in den Bauch. D bricht schreiend zusammen. T sieht, dass D sich noch bewegt und ansprechbar, und flieht sofort. D überlebt.