Fälle & Rechtsprechung
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Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht
Aufgaben des Bundespräsidenten
Die Bundesregierung beschließt ein allgemeines Verbot von Studiengebühren. Das entsprechende Gesetz wird Bundespräsidentin P vorgelegt, die jedoch – wie bereits zuvor angekündigt – die Ausfertigung des Gesetzes verweigert, weil sie Studiengebühren für sinnvoll hält.
