Der Bundespräsident: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Aufgaben des Bundespräsidenten

Die Bundesregierung beschließt ein allgemeines Verbot von Studiengebühren. Das entsprechende Gesetz wird Bundespräsidentin P vorgelegt, die jedoch – wie bereits zuvor angekündigt – die Ausfertigung des Gesetzes verweigert, weil sie Studiengebühren für sinnvoll hält.