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Aufgaben des Bundespräsidenten
5. April 2026
23 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Klassisches Klausurproblem
inkl. GG-Änderung 2024
Die Bundesregierung beschließt ein allgemeines Verbot von Studiengebühren. Das entsprechende Gesetz wird Bundespräsidentin P vorgelegt, die jedoch – wie bereits zuvor angekündigt – die Ausfertigung des Gesetzes verweigert, weil sie Studiengebühren für sinnvoll hält.
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