Verwaltungsrecht BT: Straßenrecht: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsrecht BT: Straßenrecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Behörde

E ist Eigentümerin eines Grundstücks in B mit einer Grundstückszufahrt vom öffentlichen W-Weg. Von der W-Zufahrt können Es Garage und Autostellplätze angefahren werden. E plant eine zweite Grundstückszufahrt von der S-Straße zur Errichtung weiterer Stellplätze. B lehnt die zweite Zufahrt ab.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum

U vermietet Fahrräder, die stationsunabhängig ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Straßenraum abgestellt sind. Eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung gibt U auf, die Fahrräder zu entfernen und sie nicht erneut aufzustellen. U möchte dagegen schnellstmöglich vorgehen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße – Erlaubnispflicht einer Sondernutzung

A möchte in der Fußgängerzone der Stadt F interessierten Passanten Tarotkarten legen. Er begehrt die Feststellung, dass kein Erlaubnisvorbehalt für diese Tätigkeit besteht und beruft sich auf ein Merkblatt der Stadt F, das eine Erlaubnisfreistellung für „Straßenkunst“ enthält.