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Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum

streitig (innerhalb der Rechtsprechung)
einfach
schwer77 % lösen richtig
22. Juni 2026
47 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
U vermietet Fahrräder, die stationsunabhängig ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Straßenraum abgestellt sind. Eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung (Anordnung der sofortigen Vollziehung) gibt U auf, die Fahrräder zu entfernen und sie nicht erneut aufzustellen. U möchte dagegen schnellstmöglich vorgehen.

Examen-Relevanz

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen
Examenstreffer 2021Examenstreffer BaWü 2021 Examenstreffer Saarland 2021

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