Der Kaufmannsbegriff: 22 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Erlaubte Tätigkeit (+) (öffentlich-rechtliche Vorschriften)

A betreibt ein italienisches Feinkostlokal mit 15 Angestellten. Die erforderliche Gaststättenerlaubnis wurde ihr entzogen.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff (planmäßig)

A möchte im Frühjahr das erste Mal einen Zuckerwattestand auf dem Chemnitzer Frühlingsfest betreiben. Nur wenn sich das Geschäft lohnt, möchte sie das im nächsten Jahr wieder tun.

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Kaufmann kraft Rechtsschein

Aufgrund eines Fehlers beim Registergericht wird nicht die Gewerbetreibende Tina M. im Handelsregister eingetragen, sondern ihre Tochter Lina M. Erst als sie beim Kauf eines Grundstücks vom Verkäufer auf ihre vermeintliche Kaufmannseigenschaft angesprochen wird, erlangt L davon Kenntnis und klärt die Situation auf.

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Kaufmann kraft Rechtsschein

Student S hat in der Zeitung sein Traumauto entdeckt und möchte es kaufen. Leider gibt der Verkäufer in der Anzeige an, nur an „gewerbliche Kunden (Kaufleute)“ zu verkaufen. Kurzerhand verfasst S ein schriftliches Kaufangebot, in dem er sich im Briefkopf als eingetragener Kaufmann (e.K.) ausgibt. Der Vertrag kommt zustande.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes iSv § 5 HGB

Das im Handelsregister eingetragene Handelsgewerbe der Floristin F ist wegen stetig sinkender Auftragslage zum Kleingewerbe herabgesunken. F beantragt Löschung aus dem Handelsregister, um die Kaufmannseigenschaft zu beseitigen. Aufgrund eines Versehens beim Registergericht erfolgt die Löschung jedoch nicht.

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Kaufmann kraft Rechtsform, § 6 Abs. 1 HGB

R ist Rechtsanwältin. Sie betreibt ihre Kanzlei in Form einer GmbH.

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Kaufmann kraft Rechtsform, § 6 Abs. 1 HGB

G ist Alleingesellschafterin der K-GmbH, einer kleinen Konzertagentur.

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Kaufmannseigenschaft von Handelsgesellschaften, § 6 Abs. 1 HGB

A, B und C betreiben am Wochenende gemeinsam einen Obststand auf dem Wochenmarkt in der Form einer GbR (ABC-GbR).

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Kaufmannseigenschaft von Handelsgesellschaften, § 6 Abs. 1 HGB

Die Schreiner D und W sind Gesellschafter der Holz-OHG, welche die Herstellung und den Vertrieb von Einrichtungsgegenständen aus Holz zum Gegenstand hat.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, Handelsgewerbe iSv § 2 HGB

Kioskinhaber K hat sich als Kleingewerbetreibender in das Handelsregister eintragen lassen. Er hat mittlerweile mehrere Kioske eröffnet, Mitarbeiter eingestellt und einen Monatsumsatz von €40.000. Er möchte nun die Löschung aus dem Handelsregister beantragen, um die Kaufmannseigenschaft wieder loszuwerden.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, Handelsgewerbe iSv § 3 HGB

L betreibt einen großen Bauernhof mit einigen Nutztieren und großer Anbaufläche. Er beschäftigt 20 Mitarbeiter und beliefert die örtlichen Supermärkte regelmäßig mit selbst angebautem Obst und Gemüse.

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Planmäßig (-)

Gelegentlich verkauft B Gegenstände, die seine Familie nicht mehr benötigt, auf einem Flohmarkt.

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Offenheit (-)

B betreibt eine Baumschule. Er züchtet nebenbei als Hobby für den Eigenbedarf Tulpen.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, Handelsgewerbe iSv § 2 HGB

H betreibt einen Schulkiosk, an dem er Snacks an Schüler verkauft. Mitarbeiter hat er keine. H macht pro Monat durchschnittlich €3.000 Umsatz und €900 Gewinn. Die Abrechnung macht er am Wochenende zu Hause selbst. Er hat sich mit seinem Kiosk im Handelsregister eintragen lassen.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 6

D verdient seinen Lebensunterhalt damit, Drogen anzukaufen und an Kunden zu verkaufen. Für ihn arbeiten mehrere „Angestellte“, darunter ein Buchhalter, der den Warenverkehr und die Finanzen im Auge behält.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 5b

A ist als Architektin in ihrem eigenen Architektenbüro tätig.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 5a

R ist Rechtsanwältin. Sie hat eine eigene Kanzlei, in der sie noch zwei angestellte Rechtsanwälte beschäftigt.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 4

Student S kauft neben dem Studium Sammlerausgaben von Comics an und verkauft diese über eine Online-Plattform weiter, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Bislang konnte er seine Kosten mit den Einnahmen nicht decken. Mitarbeiter hat er keine. Die Abrechnung macht er am Wochenende zu Hause selbst.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 3

E betreibt jedes Jahr von Mai bis September eine Eisdiele mit zugehörigem Café.

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Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 2

Gärtner G betreibt nebenberuflich an den Wochenenden eine Studenten-Kneipe. Er beschäftigt 10 Mitarbeiter, davon sind zwei für Einkauf und Reservierungen zuständig.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff 1

Der börseninteressierte A handelt in seiner Freizeit regelmäßig mit Aktien. Er hält u.a. 1% der Aktien der XY-AG.