Kaufmann kraft Rechtsschein
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Student S hat in der Zeitung sein Traumauto entdeckt und möchte es kaufen. Leider gibt der Verkäufer in der Anzeige an, nur an "gewerbliche Kunden (Kaufleute)" zu verkaufen. Kurzerhand verfasst S ein schriftliches Kaufangebot, in dem er sich im Briefkopf als eingetragener Kaufmann (e.K.) ausgibt. Der Vertrag kommt zustande.
Einordnung des Falls
Kaufmann kraft Rechtsschein
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nichtkaufleute, die wie ein Kaufmann auftreten, sind unter Umständen wie ein Kaufmann zu behandeln.
Ja, in der Tat!
Wenn ein Nichtkaufmann durch sein Auftreten im Rechts- und Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, Kaufmann zu sein, muss er sich gutgläubigen Dritten gegenüber als Kaufmann behandeln lassen (Lehre vom „Scheinkaufmann“). Voraussetzung ist, dass er (1) einen objektiven Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft (2) zurechenbar gesetzt hat und ein Dritter in seinem (3) schutzwürdigen Vertrauen auf den Rechtsschein (4) Dispositionen getroffen hat.
2. S ist Kaufmann.
Nein!
3. S hat den Rechtsschein gesetzt, er sei Kaufmann.
Genau, so ist das!
4. S hat den Rechtsschein, Kaufmann zu sein, zurechenbar gesetzt.
Ja, in der Tat!
5. Der Verkäufer des Autos ist in seinem Vertrauen an die Kaufmannseigenschaft des S schutzwürdig.
Ja!
6. Das Vertrauen des Verkäufers auf die Kaufmannseigenschaft ist kausal für eine von ihm getroffene geschäftliche Disposition.
Genau, so ist das!
7. S muss sich gegenüber dem Verkäufer als Kaufmann behandeln lassen.
Ja, in der Tat!
Sind die Voraussetzungen des Scheinkaufmanns erfüllt, muss dieser sich gutgläubigen Dritten gegenüber als Kaufmann behandeln lassen (Lehre vom „Scheinkaufmann“). Die auf Kaufleute anzuwendenden Vorschriften gelten dann jedoch nur zugunsten des Dritten und zulasten des Scheinkaufmanns, nicht zu dessen Gunsten. Diese Wirkung ist auf das Verhältnis zum gutgläubigen Dritten beschränkt. Dem Dritten steht ein Wahlrecht zu: Statt sich auf den Rechtsschein zu berufen, kann er den Scheinkaufmann auch als Nichtkaufmann behandeln.
