Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG): 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Eingriff: Grundfall

Arbeitnehmer A ist etwas aufgeregt, denn er steht zum ersten Mal vor Gericht. Als er dort ankommt, beginnt die Verhandlung zunächst ohne Probleme. Mitten in der Verhandlung verlässt der seinem Verfahren zugeteilte Richter R den Saal, weil sein Lieblingsverein Bayern München spielt. Ein anderer Richter betritt den Saal und übernimmt.

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Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

K macht vor Gericht Mängelgewährleistung geltend. Als K in der mündlichen Verhandlung das Wort ergreifen will, sagt die zuständige Richterin, „Sie haben hier gar nichts zu sagen.“ und verweigert K die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern, bevor sie das Urteil verkündet.

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Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)

Richter V hat laut Geschäftsverteilungsplan über baurechtliche Klagen zu entscheiden. V hasst Baurecht. In der Kantine erzählt V seiner Richter-Kollegin K davon. K liebt Baurecht und erklärt sich sofort bereit, den Fall zu übernehmen. Am Nachmittag urteilt K anstelle von V in dem Fall.