Öffentliches Recht
Grundrechte
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K macht vor Gericht Mängelgewährleistung geltend. Als K in der mündlichen Verhandlung das Wort ergreifen will, sagt die zuständige Richterin, „Sie haben hier gar nichts zu sagen.“ und verweigert K die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern, bevor sie das Urteil verkündet.
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Einordnung des Falls
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat K ein Recht, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern?
Ja, in der Tat!
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2. Kann eine Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden?
Ja!
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