Der Realakt: Schlichtes Verwaltungshandeln: 7 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Sonderfall Realakt: Immissionen, Störungen, Beeinträchtigungen

Grummel G wohnt neben einem öffentlichen Badesee, der durch die Gemeinde N als öffentlich-rechtliche Einrichtung betrieben wird. Das fröhliche Planschen und der Kinderlärm im Sommer macht G fuchsteufelswild.

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Begünstigendes Verwaltungshandeln (Fall 2): Erteilung einer Auskunft, Zugang zu Informationen, Gewährung von Akteneinsicht

Die Gemeinde G plant die Errichtung eines Fußballplatzes neben dem Grundstück der M. M stellt einen Antrag auf Einsicht in die Baupläne. Die Behörde bewilligt ihren Antrag und gibt M die Pläne zur Ansicht heraus.

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Begünstigendes Verwaltungshandeln (Fall 1): Auszahlung von Geldleistungen

Um sich ihr Jurastudium finanzieren zu können, beantragt Lawra (L) eine Ausbildungsförderung bei der zuständigen Behörde (B). B genehmigt den Antrag und zahlt das Geld monatlich an L aus.

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Abgrenzung Verwaltungsakt / Realakt: Belehrung, Warnung, Mitteilung der Behörde

Naturfreundin N lässt die Bäume und Sträucher auf ihrem Grundstück gerne wild wachsen. Als ihre Hecke zu sehr auf den Bürgersteig wächst, schickt ihr die Gemeinde G ein Schreiben. Darin weist G darauf hin, dass N als Grundstückseigentümerin gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Sträucher zurückzuschneiden.

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Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Äußerungen von Hoheitsträgern (Fall 2)

Bürgermeisterin B schreibt in einer Mitteilung, die sie auf der offiziellen Seite der Stadt veröffentlicht: "Warnung vor Verschwörungsspinnern in der Stadt! Auf meinem Sonntagsspaziergang musste ich die Begegnung mit dem durchgeknallten Querdenker Q machen."

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Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Äußerungen von Hoheitsträgern (Fall 1)

Bürgermeisterin B geht an einem Sonntag mit ihrer Ehefrau im Wald spazieren. Unterwegs begegnen sie Q. B bezeichnet Q als "durchgeknallten Querdenker".