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ZR: Prozessrecht & Klausurtypen
Die zivilrechtliche Urteilsklausur
Feststellungsklage

Feststellungsklage: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Feststellungsklage für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellungsinteresse + Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung

B behauptet vehement, dass K ihm €50 schulde. K ist genervt von all den Anrufen und Mahnungen seitens B. Daher erhebt er Klage gegen B. Er möchte feststellen lassen, dass B keinen derartigen Zahlungsanspruch gegen ihn hat. Kurz darauf verlangt B jedoch widerklagend die Zahlung der €50. Es wurde bereits mündlich verhandelt.

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ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellung über Annahmeverzug

K und B haben einen Kaufvertrag über eine antike Badewanne geschlossen, von dem K wegen eines unbehebbaren Mangels wirksam zurückgetreten ist. K möchte nun klageweise durchsetzen, dass B ihm den Kaufpreis zurückzahlt und die Badewanne bei ihm abholt. ‌

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ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Positive Feststellungsklage – Unbezifferbarkeit des Schadens

B hat K bereits vor einiger Zeit fahrlässig verletzt. Es ist jedoch immer noch nicht absehbar, welche körperlichen Beeinträchtigungen K auf lange Sicht davontragen wird. Da die Verjährung seiner Ansprüche droht, erhebt K Klage auf Feststellung, dass B dem Grunde nach haftet.

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ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellungsklage - Höhe des Streitwerts

K verklagt B auf Ersatz für spätere Folgeschäden aus einem Unfall und erhebt dazu Feststellungsklage. Richterin R fragt sich, welchen Streitwert die Klage hat.

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Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Feststellungsklage 5 - Abgrenzung zur Gestaltungsklage

B verklagt K auf Zahlung von €50.000. K verliert den Prozess, verzichtet auf eine Berufung und zahlt direkt im Anschluss €50.000 an B. B beauftragt dennoch Gerichtsvollzieher G, der den Porsche des K pfändet. K möchte gegen die Pfändung vorgehen. Er erhebt eine Feststellungsklage.

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Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Negative Feststellungsklage

A schließt mit Unternehmer U einen Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung. A widerruft dann den Vertrag wirksam. U verlangt dennoch die erste Rate. A möchte gerichtlich feststellen lassen, dass sie U aus dem Vertrag nichts schuldet.

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Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage

K verpachtet ein Gasthaus an B. Als B in Zahlungsverzug gerät, erhebt K Leistungsklage. B behauptet, sie hätten für die ersten Monate einen niedrigeren Pachtzins vereinbart. K will feststellen lassen, dass der Pachtzins wie von ihm behauptet €1.000 monatlich beträgt.

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Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse

B rast in seinem Auto durch die Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K eine Straße überqueren will. K wird schwer verletzt. K verklagt B auf Ersatz für seine zerstörten Wertsachen. K verlangt auch Ersatz für spätere Folgeschäden und erhebt dazu Feststellungsklage.

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Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Feststellungsklage 1 - Rechtsschutzbedürfnis

K und B schließen einen Kaufvertrag über ein Auto. B zahlt den fälligen Kaufpreis von €3.500 nicht. K klagt gegen B auf Feststellung, dass K gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von €3.500 für ihr Auto hat.