Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD–„Wahlarena 2025“?
Typischerweise schnell erledigte Verwaltungsakte – Feststellungsinteresse?
K beging früher als Hooligan verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit Spielen des Vereins D. Am 27.04.2019 findet ein Derby zwischen D und S statt. Daher erteilt das Polizeipräsidium P dem K mit Bescheid vom selben Tag ein zeitlich begrenztes Betretungs- und Aufenthaltsverbot rund um Ds Stadion.
Einordnung von Bericht in AStA–Zeitung unter öffentliches Recht
K ist Student der Universität F. Über ihn bzw. seine Tätigkeit als sog. „Pick-Up-Artist“ wird in einer vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) herausgegebenen Zeitschrift in Wort und Bild negativ berichtet. K klagt auf Unterlassung.
Erfordernis eines vorherigen Antrags bei der Behörde im einstweiligen Rechtsschutz
Straßenrechtliche Sondernutzung – Ermessen der Behörde
E ist Eigentümerin eines Grundstücks in B mit einer Grundstückszufahrt vom öffentlichen W-Weg. Von der W-Zufahrt können Es Garage und Autostellplätze angefahren werden. E plant eine zweite Grundstückszufahrt von der S-Straße zur Errichtung weiterer Stellplätze. B lehnt die zweite Zufahrt ab.
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klageerhebung
Der in den USA lebende K erhält am 08.01.2015 einen Zahlungsbescheid der Behörde B, mit der Rechtsbehelfsbelehrung „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift Klage beim Verwaltungsgericht G (inklusive Adresse) erhoben werden“. Ks Klage geht am 24.08.2015 bei Gericht ein.
Gleichbehandlung – Anspruch eines Mädchens auf Aufnahme in einen Knabenchor?
Die 11-jährige K, eine talentierte Sängerin, würde gerne im Knabenchor („Staats- und Domchor“) der staatlichen Hochschule (B) des Landes Berlin singen. B lehnt den Aufnahmeantrag der K ab. K sieht sich diskriminiert und in ihrem Anspruch auf gleiche Teilhabe an staatlichen Leistungen und an staatlicher Förderung verletzt.
Klagefrist gewahrt durch Klageerhebung beim unzuständigen Gericht?
Elektronische Klageerhebung – Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung – Fristversäumnis durch ungewöhnlich langen Postlauf
Rechtsbehelfsbelehrung – Hinweis auf deutsche Sprache der Klage erforderlich?
Gegen den afghanischen Staatsangehörigen A ergeht ein Bescheid, mit dem sein Asylantrag abgelehnt wird. Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält den Zusatz, dass eine dagegen gerichtete Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss. Drei Wochen später erhebt A Klage.
