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Definition: Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG)

23. April 2026

2 Kommentare

Was versteht man unter dem „Vorrang des Gesetzes“?

Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes darf ein Verwaltungshandeln nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Zu den gesetzlichen Vorschriften gehören sowohl materielle als auch formelle Gesetze. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, zu dem auch der Vorrang des Gesetzes gehört, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip. Kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz.

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Fundstellen

Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11.A. 2023, § 8 RdNr. 2

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