Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Die Rechtsverordnung
Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG)
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Definition: Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG)
22. Mai 2026
2 Kommentare
Was versteht man unter dem „Vorrang des Gesetzes“?
Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes darf ein Verwaltungshandeln nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Willow
15.11.2025, 15:20:46
Diese Grundsätze betreffen doch genau genommen nicht nur Verwaltungshandeln, sondern das Handeln aller drei Gewalten, oder ?
Foxxy
15.11.2025, 15:21:17
Kurz: Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle drei Gewalten, aber unterschiedlich.
Vorrang des Gesetzesbedeutet, dass Exekutive und
Judikativenicht gegen gesetzliche Vorschriften handeln dürfen (formelle und
materielle Gesetze); das ist Kern der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Für den Gesetzgeber gilt dagegen der Vorrang der Verfassung: Er ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Der
Vorbehalt des Gesetzesrichtet sich primär an die Exekutive: wesentliche Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Wesentlichkeitstheorie). Auch die
Judikativegreift nur auf gesetzlicher Grundlage in Rechte ein; richterliche Rechtsfortbildung ist nur im Rahmen des Gesetzes zulässig.