Definition: Ergänzende Vertragsauslegung (§ 157 BGB)

24. Januar 2025

7 Kommentare

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Was versteht man unter der „ergänzenden Vertragsauslegung“ (§ 157 BGB)?

Ergänzende Vertragsauslegung bedeutet Ergänzung eines lückenhaften Rechtsgeschäfts.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Cosmonaut

22.8.2022, 19:07:12

Hallo, zitiert man nicht für Gewöhnlich für die

ergänzende Vertragsauslegung

aus objektivem

Empfängerhorizont

§§ 133, 157 BGB

? Warum wurde hier von 133 abgesehen? Vielen Dank schonmal !

Nora Mommsen

23.8.2022, 19:47:26

Hallo Cosmonaut, die

ergänzende Vertragsauslegung

kommt nicht zur

Auslegung von Willenserklärungen

, sondern von Rechtsgeschäften zur Anwendung. Diese bestehen ja nur im Fall des einseitigen Rechtsgeschäfts, wie z.B. bei der

Auslobung

aus einer Willenserklärung. Daher kommt es auch nicht primär auf den Willen des Erklärenden an, sondern gemäß § 157 BGB auf den übereinstimmenden hypothetischen Wille beider Beteiligten bzw. Vertragspartner. Man sieht zwar durchaus auch die Zitierung nach

§§ 133, 157 BGB

die allgemein für die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen genutzt wird. Im Falle der ergänzenden

Vertragsauslegung

ist es aber dem Grunde nach ungenau. Denn damit soll eine Lücke im Vertrag geschlossen werden, die von den Vertragsparteien übersehen wurde. Es gibt also eigentlich keinen wirklichen Willen in Bezug auf diesen Punkt, sondern nur eine hypothetische Parteiabrede. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

LAW

Law_yal_life

18.9.2023, 12:05:29

§ 157 ist doch objektive Betrachtung? Und § 133 die subjektive? Bei WE zitiert man beide Normen? Wo noch? Also bei geschäftsähnlichen auch? Bei einseitigen RG wie Testament zitiert man doch nur 133 BGB? Oder gilt das nicht allgemein für einseitige und zwar nur für Erbrecht? Weil es da immer nur auf den tatsächlichen Willen des Erben ankommt?