Definition: Gesetzgebungskompetenz (vor Art. 70 Abs. 1 GG)

21. November 2024

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Definiere den Begriff der „Gesetzgebungskompetenz“ (Art. 70-74 GG):

Die Gesetzgebungskompetenz ist das Recht zur Gesetzgebung. Wer die Gesetzgebungskompetenz hat, ist also berechtigt, Gesetze zu erlassen. Mithin wird durch die Gesetzgebungskompetenz die Zuständigkeit für die Gesetzgebung geregelt.

Anstelle der „Gesetzgebungskompetenz“ kannst Du auch die Begriffe „Gesetzgebungszuständigkeit“ oder „Gesetzgebungsbefugnis“ verwenden.

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Fundstellen

Herold, in: Chiofalo/Kohal/Linke, Staatsorganisationsrecht, 2022, 370, 370

Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A 2021, RdNr. 461

Will, Staatsrecht I, 2021, § 10 RdNr. 1

Eine Besprechung von:

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