Definition: Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 2 GG)

Ich hatte gerade einen Fall

zu bei Hemmer im Kurs. Ein gutes Beispiel ist

s

. Die Haftung des Staats für rechtswidrige Ausübung hoheitlicher Gewalt beruht auf verschiedenen, verstreuten und teilweise nur gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsgrundlagen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt z.B. noch deren

weiter. In den 1980ern gab es schon mal den Versuch, ein einheitliches Staatshaftungsgesetz zu erlassen, aber

mals noch keinen entsprechenden Kompetenztitel (

zu hat Jurafuchs einen guten Fall). Mittlerweile gibt es den Art. 74 Nr. 25, d.h. der Bund könnte

wieder tätig werden, hat es aber bislang nicht getan.

@Christopher ⬆️

Hallo Christopher, neben dem sehr guten Beispiel von roadrunnert kann man vielleicht noch als relativ aktuelles Beispiel die vielen Coronagesetze und -verordnungen nehmen, die teils sehr verschiedene Zeiträume (Quarantäne, Tests usw.) und Maßstäbe enthielten :). Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

Auch einprägsam ist

s Straßenverkehrsrecht Art. 74 I Nr. 22, Art. 72 II GG: Man stelle sich nur mal vor,

ss in Berlin

s

sfahrgebot und in Brandenburg Rechtsfahrgebot gilt oder Straßenverkehrszeichen in Bayern gelten, die der Rest von Deutschland gar nicht kennt.